BERLIN. Die AfD-Fraktion im Bundestag hat eine Hartz-IV-Reform zugunsten eines sogenannten Bürgergeldes entschieden abgelehnt. Hintergrund sind Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die Regeln für Langzeitarbeitslose mit einem neuen Gesetz zu entschärfen.

Heil gebe sich „den Forderungen der Parteilinken geschlagen und hofft durch die Hartz-IV-Reform die Weichen für eine rot-rot-grüne Bundesregierung stellen zu können“, kritisierte der Obmann der AfD-Fraktion im Ausschuß für Arbeit und Soziales, Uwe Witt. Das Gesetzesvorhaben sei „ein durchschaubarer Plan der SPD, die Fehler der rot-grünen Schröder-Regierung durch die Agenda 2010 wettzumachen“.

„Weiterem Sozialbetrug Tür und Tor geöffnet“

Die AfD lehne ein Bürgergeld strikt ab. „Durch den Wegfall der Vermögensprüfung sind weiterem Sozialbetrug Tür und Tor geöffnet.“ Wenn Indikatoren wie die Wohnungsgröße nicht mehr geprüft und bewertet würden, „bedeutet das einen immensen Anstieg für Kosten der Unterkunft, die von den Kommunen aufgebracht werden müssen“. Dies sei in der durch die Corona-Maßnahmen bedingte Wirtschaftskrise schlicht „perfide“.

Heils Pläne sehen vor, daß Bezieher der Grundsicherung künftig keine außergewöhnlichen Härten durch Sanktionen drohen. Außerdem solle ein vereinfachter Zugang zu der Sozialleistung „verstetigt“ werden, zitierte die Nachrichtenagentur dpa aus dem Gesetzesentwurf. Diese Möglichkeit war als Reaktion auf die Corona-Krise eingeführt worden.

Auch die Union lehnte den Vorstoß ab. Zwar sei sie gesprächsbereit, die Sonderregelungen wenn nötig zu verlängern, sagte CDU-Sozialexperte Peter Weiß. „Wir stehen aber weiterhin zu dem Grundsatz ‘Fördern und Fordern’ und lehnen auch eine Entfristung dieser Sonderregelungen ab.“ Die „schleichende Einführung“ eines bedingungslosen Grundeinkommens sei mit der CDU nicht möglich, stellte Weiß klar. „Denn dadurch wird Arbeit abgewertet und die Vermittlung in Arbeit weitgehend unattraktiver.“

Deutlich Höher als Hartz IV: Grüne fordern „Garantiesicherung“

Ähnlich äußerte sich die FDP. „Der Verzicht auf Sanktionen und die Erhöhung der Leistungen sind die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens durch die Hintertür“, argumentierte Sozialpolitiker Pascal Kober. Die Linkspartei lobte die Pläne hingegen.

Die Grünen-Bundestagsfraktion legte ein Konzept für eine „Garantiesicherung“ vor, die Hartz IV ersetzen solle. „Die Herausforderungen des Arbeitsmarktes sind andere als zur Einführung des Hartz-IV-Gesetzes“, begründete die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anja Hajduk das Vorhaben. Auch Sanktionen und die Vermögensprüfung würden wegfallen. Die Sicherung solle zusätzlich zur Miete für Alleinstehende 600 Euro hoch sein. Damit beträgt sie 150 Euro mehr als der jetzige Hartz-IV-Satz. Dieser war erst zu Beginn dieses Jahres um 14 Euro auf 446 Euro erhöht worden. (ls)