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Polizei durchsucht Berliner Moschee (Archivbild): Betrug bei Corona-Soforthilfen
Polizei durchsucht Berliner Moschee (Archivbild): Betrug bei Corona-Soforthilfen Foto: picture alliance/dpa | Christoph Soeder

„Verdacht der direkten Terrorismusfinanzierung“
 

Betrug bei Corona-Soforthilfen: Auch Islamisten sollen Gelder erhalten haben

BERLIN. Ein Teil der Corona-Soforthilfen der Bundesregierung ist einem Bericht zufolge auch an islamische Extremisten geflossen. „In Einzelfällen besteht der Verdacht der direkten Terrorismusfinanzierung“, berichtet die Welt am Sonntag unter Berufung auf Kreise der Berliner Strafverfolgungsbehörden. Staatsschutz und Staatsanwaltschaft führten aktuell mehr als 100 Ermittlungsverfahren gegen rund 60 Personen, Moscheevereine und Vereinigungen durch, die der islamistischen Szene zuzuordnen seien.

Demnach werde geprüft, ob und in welchem Umfang Corona-Soforthilfen erhalten wurden, ohne daß ein Anrecht darauf bestanden habe. Die Ermittler sprächen von „bandenmäßigen Vorgehen“. Mindestens dreimal gebe es Hinweise darauf, daß deutsche Corona-Hilfen in Kriegsgebiete im Nahen Osten zur Terrorismusfinanzierung verwendet worden seien.

Überdies sollen Angehörige der vor kurzem verbotenen salafistischen und antisemitischen Vereinigung Jama’atu sowie der als Haßprediger geltende Ahmad Armih Gelder erhalten haben. Der islamistische Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, soll Kontakt zu Jama’atu gehabt haben.

Rund eine Million Euro Schaden

Der Schaden in den rund 100 Fällen beläuft sich laut Welt am Sonntag auf circa eine Million Euro. 250.000 Euro seien bei Durchsuchungen sichergestellt worden. Das Berliner Landeskriminalamt hatte in den vergangenen Monaten Moscheen, Einrichtungen von Moscheevereinen und Privatwohnungen durchsucht.

Erst am Freitag war bekannt geworden, daß Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vor millionenfachem Betrug bei Corona-Hilfen gewarnt worden war, die Hinweise jedoch ignoriert haben könnte. Betrüger hatten über Monate hinweg ein Schlupfloch bei fast allen Arten von Corona-Hilfen genutzt. Demnach verwendeten sie Identitäten von Anwälten oder Steuerberatern, um Geld für Unternehmen zu beantragen. Die Summen flossen dann aber auf ihr eigenes Konto. Auf diese Weise sollen die Betrüger mindestens 15 Millionen Euro ergaunert haben. (ls)

Polizei durchsucht Berliner Moschee (Archivbild): Betrug bei Corona-Soforthilfen Foto: picture alliance/dpa | Christoph Soeder
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