Franziska Giffey SPD Berlin
Franziska Giffey spricht vor dem Kurt-Schumacher-Haus in Berlin Foto: picture alliance/dpa | Christophe Gateau

Franziska Giffey
 

Berliner SPD will mit Grünen und Linkspartei weiterregieren

BERLIN. Berlins SPD-Chefin Franziska Giffey hat sich für eine Fortsetzung der bisherigen rot-rot-grünen Regierungskoalition ausgesprochen. „Nach reiflicher Überlegung steigen wir deshalb morgen mit den Grünen und den Linken in die 3. Phase der Sondierungen ein“, schrieb Giffey auf Twitter.

Ziel sei die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. „Auch, wenn wir uns für eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit den bisherigen Partnern entscheiden, muß eines klar sein: Ein einfaches Weiter so wird es nicht geben. Wir brauchen einen neuen Aufbruch für Berlin“, ergänzte die Kandidatin für das Amt des Regierenden Bürgermeisters.

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Giffey hatte im Wahlkampf bewußt auf einen eher bürgerlichen Kurs gesetzt und radikal linken Positionen wie der Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ teilweise eine Absage erteilt. Nach der Wahl liebäugelte sie zudem mit einem Regierungsbündnis mit Grünen und FDP unter ihrer Führung.

Doch am Donnerstag nun schrieb sie auf Twitter, es sei darum gegangen, in welcher Dreierkonstellation es die meisten Schnittmengen gebe. Die Entscheidung sei daher auf die Gespräche mit Linkspartei und Grünen gefallen.

Letztere zeigten sich erfreut. Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch sagte: „Ich freue mich sehr darüber, daß wir einen großen Schritt weiter sind.“ Es gebe eine echte Chance für einen „Neustart“.

Kultursenator Klaus Lederer (Linkspartei) schrieb auf Twitter: „Ich freue mich über die heutige Entscheidung: Wir brauchen eine rot-grün-rote Koalition, um die soziale und ökologische Zukunft dieser Stadt zu gestalten.“

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Berlins AfD-Chefin Kristin Brinker hingegen nannte die Entscheidung für eine Fortsetzung der rot-rot-grünen Koalition „die denkbar schlechteste Nachricht für Berlin“. Statt eines Neuanfangs entschieden sich die Sozialdemokraten für eine Fortsetzung „der vermutlich miserabelsten Regierung, die Berlin je erdulden mußte“. Giffey begehe Betrug an den Wählern, denen sie einen bürgerlichen Kurs vorgespielt habe.

Auch der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak warf Giffey Wählertäuschung vor. Sie habe im Wahlkampf eine bürgerliche Politik vorgetäuscht und sich von Grünen und Linkspartei abgegrenzt. Jetzt behaupte sie das exakte Gegenteil. So ein Verhalten koste Vertrauen und Glaubwürdigkeit.

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Anfechtung der Wahl zum Abgeordnetenhaus

Unterdessen hat die Landeswahlleitung von Berlin angekündigt, beim Landesverfassungsgericht Einspruch gegen die Wahl zum Abgeordnetenhaus einzulegen. „Wegen Verstößen gegen wahlrechtliche Bestimmungen, die mandatsrelevant sein können, wird die Landeswahlleiterin Einspruch zum Verfassungsgerichtshof einlegen.“

Zu den von der Landeswahlleitung bemängelten Unregelmäßigkeiten gehören die langen Warteschlangen vor den Wahllokalen, das Fehlen von Stimmzetteln oder die Weigerung, diese auszugeben, sowie die Ausgabe falscher Wahlscheine. Im Wahlkreis sechs in Charlottenburg-Wilmersdorf und im Wahlkreis eins in Marzahn-Hellersdorf könnten sich die Wahlrechtsverstöße mandatsrelevant auswirken.

Bei der Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl in Berlin war es in 207 von 2.257 Wahllokalen zu Wahlrechtsverstößen gekommen. „Das ist eine Zahl, die uns alle erschrecken und uns auch ärgern muß“, sagte die Landeswahlleiterin Petra Michaelis laut Nachrichtenagentur dpa bei einer Sitzung des Wahlausschusses am Donnerstag. Michaelis war kurz nach der Wahl wegen der zahlreichen Pannen zurückgetreten. Am Donnerstag wurde sie von ihrem Amt abberufen.

Auch Freie Wähler und die Satirepartei Die Parte hatten angekündigt, die Wahl zum Abgeordnetenhaus anfechten zu wollen. Hierfür war jedoch als Voraussetzung zuerst die offizielle Verkündung des endgültigen Wahlergebnisses notwendig. (krk/fw)

Franziska Giffey spricht vor dem Kurt-Schumacher-Haus in Berlin Foto: picture alliance/dpa | Christophe Gateau
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