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Demonstranten und Polizisten stehen sich in Berlin während einer 1. Mai Demonstration gegenüber (Archivbild) Foto: picture alliance/dpa | Michael Kappeler
Demonstranten und Polizisten stehen sich in Berlin während einer 1. Mai Demonstration gegenüber (Archivbild) Foto: picture alliance/dpa | Michael Kappeler

Räumung besetzter Häuser, Mietendeckel
 

Berliner Polizei rechnet mit Ausschreitungen am 1. Mai

BERLIN. Die Berliner Polizei hat angesichts des bevorstehenden 1. Mai Wochenendes vor Ausschreitungen gewarnt. „Die zuletzt getroffenen und bevorstehenden juristischen Entscheidungen zu Szeneobjekten oder dem Mietendeckel werden weitere Motivation geben, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für Straftaten zu mißbrauchen“, sagte der Sprecher der Berliner Gewerkschaft der Polizei, Benjamin Jendro, der Welt.

Er erinnerte damit an Gewalttaten während vergangener Demonstrationen nach der Räumung von besetzten Häusern der linksextremen Szene in der Hauptstadt. Nachdem das Bundesverfassungsgericht Mitte April den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt hatte, war es ebenfalls zu Konfrontationen zwischen Demonstranten und Polizisten gekommen.

In den sozialen Medien und auf Blogs mobilisieren linksradikale Organisationen für den Tag der Arbeit ihre Anhänger. Im Aufruf zur sogenannten revolutionären 1. Mai Demo, die dieses Jahr in Berlin-Neukölln starten soll, heißt es: „Laßt uns einen Ausdruck der Solidarität finden, der zum Kämpfen mitreißt.“

Demonstranten wollen Umverteilung im Villenviertel

Mehrere Gruppen riefen zudem zu einem „Hausbesuch im Problemkiez Grunewald“ auf. Mit einer Fahrraddemo solle der Weg in das Villenviertel angetreten werden. Ziel sei es, vor Ort die „Umverteilung auf die Kette zu kriegen“. Der Weg der Demonstration solle auch über die Autobahn führen: „Auf diesem architektonischen Symbol für Klimakatastrophe, Korruption und Klientelpolitik wird gezeigt, daß Wandel und Umdenken möglich ist.“

In den vergangenen Jahren gab es am 1. Mai bereits Proteste in Grunewald. Dabei waren auch Autos von Anwohnern beschädigt worden. (ag)

Demonstranten und Polizisten stehen sich in Berlin während einer 1. Mai Demonstration gegenüber (Archivbild) Foto: picture alliance/dpa | Michael Kappeler
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