BERLIN: Anläßlich des 60. Jahrestags des Anwerbeabkommens zwischen Deutschland und der Türkei hat die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock die türkische Einwanderungsgeschichte als „große deutsche Erfolgsgeschichte“ bezeichnet. Die Bundesrepublik sei mittlerweile eine vielfältige Einwanderungsgesellschaft und müsse deshalb ihr pluralistisches Selbstverständnis staatlich fördern, sagte Baerbock im Gespräch mit der Türkischen Gemeinde in Deutschland.
Die zwischen 1961 und 1973 eingewanderten Türken hätten nur über geringe Qualifikationen verfügt, dafür aber körperliche Schwerstarbeit geleistet. Viele der Menschen seien einer prekären Lebenssituation ausgesetzt gewesen, ohne große Möglichkeiten überhaupt die deutsche Sprache zu lernen.
Vielfalt sei Stärke der Bundesrepublik
Die Gastarbeiter hätten die westdeutsche Gesellschaft damals „wirtschaftlich, kulturell, sozial und politisch maßgeblich mitgeprägt“. Ihre Leistung werde in der deutschen Geschichte aber kaum gewürdigt. Künftig müßten die Biographien der türkischen Einwanderer und ihrer Kinder viel mehr Aufmerksamkeit finden, beispielsweise in Schulbüchern oder dem „gemeinsamen Erinnerungsgedächtnis“, forderte die Grünen-Chefin.
Deutschland sei eine „vielstimmige Einwanderungsgesellschaft“. Diese Diversität stärke die Bundesrepublik und die Grundlage des demokratischen Miteinanders. Obwohl Vielfalt hier schon lange Realität sei, spiegle sich dies bislang aber nicht in der Politik wider.
Baerbock will Einwanderungsministerium
Die Grünen unterstützten die Forderung der Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen, künftig auf eine größere politische Teilhabe von Einwanderern und ihren Kindern hinzuwirken. Ihre Partei werde deshalb ein sogenanntes Partizipations- und Teilhabegesetz vorlegen, das das Ziel verfolge, für mehr Diversität in deutschen Gremien zu sorgen, führte Baerbock aus.
Ihrer Ansicht nach bedürfe es überdies eines eigenen Ministeriums, das sich mit Einwanderungspolitik befasse. Bislang obliege das dem Bundesinnenministerium. In einer solchen Behörde für Einwanderung müßten gesellschaftliche Vielfalt und die politische Teilhabe von Migranten im Mittelpunkt stehen, ganz nach dem Leitbild „Einheit in Vielfalt“.
Grüne fordern in Wahlprogramm mehr Einwanderung
Die Grünen fordern auch in ihrem Bundestagswahlprogramm mehr Einwanderung. So solle etwa der Optionszwang im Staatsangehörigkeitsgesetz abgeschafft werden. „Nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland sollen alle einen Antrag auf Einbürgerung stellen können.“ Außerdem wollen die Grünen dafür eintreten, „daß alle neu ankommenden Migranten und Geflüchteten von Anfang an ein Recht auf einen kostenfreien Zugang zu passgenauen und gut erreichbaren Sprach- und Integrations-kursen haben“.
Asylverfahren sollen „fair“ und „transparent“ gestaltete werden. Die Zahl der Geduldeten, derzeit mehr als 200.000 Ausländer, solle verringert werden. Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern seien jedoch nur das letzte Mittel, „wenn die Rückkehr verweigert wird“. Die Grünen wollen sich überdies dafür einsetzen, den Abschiebestopp nach Syrien und Afghanistan wieder in Kraft zu setzen. Asylsuchende sollen maximal drei Monate in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht werden.
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(zit/ls)
