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Wahlkampf Grüne - Baerbock in Bielefeld
Grünen-Chefin Annalena Baerbock im Wahlkampf Foto: picture alliance/dpa | Guido Kirchner

Nach Vorbild Baden-Württembergs
 

Baerbock fordert bundesweites Meldeportal für Steuerbetrug

BERLIN. Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat sich für eine bundesweite Meldestelle gegen Steuerbetrug nach baden-württembergischem Vorbild ausgesprochen. Im Fernsehsender Pro7 verteidigte sie die Politik ihres Parteifreundes und baden-württembergischen Finanzministers Danyal Bayaz. „Wir müssen Orte schaffen, wo auch gemeldet werden kann, wenn man weiß, daß es zu Steuerbetrug kommt“, sagte Baerbock in der „Bundestagswahl-Show“ des Privatsenders.

Was nun in Baden-Württemberg umgesetzt werde, sei eigentlich die Aufgabe des Bundesfinanzministers gewesen. Die nächste Bundesregierung solle eine vergleichbare Meldestelle für ganz Deutschland einrichten.

FDP bekräftigt Kritik

Der ehemalige Präsident des Bundesfinanzhofs, Rudolf Mellinghoff, äußerte sich derweil kritisch zu der Plattform. Er halte ein solches Meldeportal gegen Steuerbetrug sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene für rechtsstaatlich bedenklich, sagte er dem Handelsblatt. Zwar dürfe sich der Staat nicht betrügen lassen, es sei aber etwas anderes, wenn ein solches Portal zur Denunziation einlade. Dies schaffe ein Klima des Mißtrauens und spalte Staat und Gesellschaft.

Unterdessen hat auch die FDP ihre Kritik an der Meldestelle bekräftigt. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Bundestag, Michael Theurer, sagte der Deutschen Presse Agentur: „Anstatt eines neuen Ministeriums, so vielen Staatssekretären wie noch nie und einem weiteren Aufwuchs von immer neuen Stellen in den Ministerien, wäre eine Personalaufstockung der Finanzverwaltung sinnvoller, um Steuerbetrug wirkungsvoll zu bekämpfen.“

Am Dienstag hatte das baden-württembergische Finanzministerium eine anonyme Meldestelle zur Verfolgung von Steuerbetrug eingerichtet. Diese soll es den Bürgern erleichtern, Finanzdelikte zur Anzeige zu bringen. (fw)

Grünen-Chefin Annalena Baerbock im Wahlkampf Foto: picture alliance/dpa | Guido Kirchner
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