POTSDAM. Die Zahl der illegalen über die Weißrußland-Route nach Deutschland gekommenen Migranten ist allein im Oktober auf über 4.000 gestiegen. Bis zum 24. Oktober habe die Bundespolizei bereits 4.246 entsprechende Einwanderer aufgegriffen. „Im laufenden Jahr wurden somit insgesamt bereits 6.657 unerlaubte Einreisen mit Belarus-Bezug durch die Bundespolizei festgestellt“, teilte die Behörde am Montag mit. Den Großteil davon im brandenburgischen Grenzgebiet zu Polen.
Seit August befinde man sich imgesamten Grenzgebiet unter „hohem Migrationsdruck“. Eine Entspannung der Lage zeichne sich derzeit nicht ab. „Die Bundespolizei führt im grenznahen Raum intensivierte Fahndungsmaßnahmen unterhalb der Schwelle von Grenzkontrollen durch. Die Maßnahmen werden eng mit dem polnischen Grenzschutz abgestimmt“, hieß es weiter aus dem Bundespolizeipräsidium. Zurückweisen könne man die unerlaubt in Deutschland ankommenden Migranten allerdings nicht.
Habeck widerspricht Seehofer bei Grenzkontrollen
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte am Sonntag angekündigt, den Grenzschutz zwischen Deutschland und Polen auszubauen. „An der deutsch-polnischen Grenze haben wir schon jetzt den Grenzschutz mit acht Hundertschaften Bundespolizei verstärkt“, betonte er im Gespräch mit der Bild. Falls notwendig, werde der Grenzschutz auch noch zusätzlich aufgestockt.
Der Co-Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck, mahnte indessen eine menschliche Behandlung der Migranten an. Deutschland müsse sich nun an der Seite Polens für die Verteilung von Flüchtlingen in der EU einsetzen. „Und wir müssen daran erinnern, daß humanitäre Standards einzuhalten sind“, unterstrich Habeck im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
Migranten verletzen polnische Grenzschützer
Im Internet häufen sich unterdessen Videos, die gewaltsame Versuche von Migranten zeigen, die polnisch-weißrussischen Grenze zu überwinden. Es kam auch zu Steinwürfen sowie Attacken mit Ästen und Stangen.
Footage from this weekend from the Polish border.
There were two major attempts at breaching the border, with aggressive men forcing the fence and launching projectiles at the border guards.
Both charges were successfully repelled by the Poles.
— Visegrad 24 🇨🇿🇭🇺🇵🇱🇸🇰 (@visegrad24) October 25, 2021
Der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak sagte am Montag, sein Land werde die Zahl der Grenzsoldaten um weitere 2.500 auf etwa 10.000 erhöhen. Damit wären ungefähr 14.000 Soldaten und Polzisten zum Schutz der polnischen Grenze im Einsatz.
AfD-Antrag für Grenzkontrollen
Unterdessen fordert die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag die Einführung dauerhafter Grenzkontrollen zur Verhinderung der illegalen Einwanderung. Der Landtag solle „den Bund unverzüglich um eine durchgehende Sicherung des brandenburgischen Abschnitts der deutsch-polnischen Grenze vor illegaler Migration“ bitten, heißt es in einem Antrag für die für Mittwoch angesetzte Sondersitzung des Landtags zur Problematik, der der JUNGEN FREIHEIT vorliegt.
Im Notfall müsse Brandenburg mit dem Bundesinnenministerium eine Vereinbarung treffen, wonach das Land mit eigenen Polizeikräften die Grenzsicherung vornehmen könne. Zudem solle man sich auf Bundesebene dafür einsetze, daß Deutschland Polen bei der Grenzsicherung zu Weißrußland unterstütze. Außerdem müsse bei der Versorgung von Asylbewerbern wieder vorrangig auf Sachleistungen statt auf Geldauszahlungen gesetzt werden. (fw)
