BERLIN. Im Streit um das Abstimmungsverhalten der AfD über die Fluthilfe-Fonds hat die „Tagesschau“ eingelenkt und eine Unterlassungserklärung der AfD-Fraktion im Bundestag unterzeichnet. Darin verpflichtet sich der für das Programm zuständige Sender NDR, nicht weiter zu behaupten, die Partei habe gegen die Annahme der Fluthilfe gestimmt, teilten die Fraktionschefs Alice Weidel und Alexander Gauland mit.   

Dies sei ein wichtiger Erfolg, der zeige, daß es sich lohne, sich für eine korrekte und wahrheitsgemäße Berichterstattung in den Medien einzusetzen. „Gerade für einen öffentlich-rechtlichen Sender, den alle Bürger bezahlen müssen, sollte die Einhaltung der journalistischen Sorgfaltspflicht an oberster Stelle stehen. Die Zuschauer haben einen Anspruch darauf, stets wahrheitsgemäß über das politische Geschehen in unserem Land informiert zu werden“, führten die AfD-Politiker aus. 

In der „Tagesschau“ hieß es Anfang September, alle Fraktionen im Bundestag mit Ausnahme der AfD hätten für den Fluthilfe-Fonds zur Bewältigung der Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen gestimmt. Mit dieser Aussage klammerte sie einen Teil der Abstimmung aus, was die AfD als irreführend betrachtete. 

AfD stimmte für Fluthilfe-Fonds

Die Entscheidung über den Wiederaufbaufonds war durch ein sogenanntes Omnibusverfahren mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes verbunden. So standen zwei unterschiedliche Gesetze gemeinsam zur Abstimmung. Unter anderem die AfD-Fraktion sprach sich dafür aus, über beide Themen einzeln abzustimmen.  

Bei der Einzelabstimmung gab die AfD ihr Ja zu dem Fluthilfe-Fonds. Lediglich in der Schlußabstimmung, bei der eine Zustimmung zu den Hilfen nur mit einer Annahme der Änderung des Infektionsschutzgesetzes möglich gewesen wäre, enthielt sich die Partei. Die „Tagesschau“ hat den entsprechenden Beitrag in der Mediathek nun nachträglich bearbeitet und den Begleittext mit einem Hinweis versehen. (zit)