Corona-Demo in Halle
Corona-Protest am 20. Dezember in Halle, Quelle: Picture Alliance

Politische Krise
 

„Es ist wieder soweit“

Sind die Corona-Proteste eine Art Volksaufstand gegen eine sich immer undemokratischer gebärdende politisch-mediale Elite? Die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin, Ost-SPD-Mitgründerin und sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete sowie langjährige CDU-Politikerin Angelika Barbe sieht Parallelen zu 1989 und fordert einmal mehr Bürgerstolz vor Königsthronen. – Ein Gastbeitrag.

Es ist wieder soweit. „1989“ ereignet sich vor aller Augen – diesmal in Ost und in West: Es ist Revolutionszeit wenn Bürger friedlich auf die Straße gehen und sich ihre Freiheit gewaltfrei zurückholen wollen, die ihnen von den „Kartellparteien“ (so die Parteienforscher Richard S. Katz, Johns Hopkins Universität, und Peter Mair, Universität Leiden) geraubt wurden.

Friedliche und gewaltfreie Demonstrationen gegen die Impfpflicht finden in den letzten Wochen überall statt: In Hamburg gingen 8.000 Bürger, im bayerischen Aschaffenburg 2.400, im schwäbischen Reutlingen 1.500, im thüringischen Greiz und Zeulenroda 1.000 beziehungsweise 500 (wobei sich die Polizei nicht blicken ließ), in München 1.000 allein am letzten Montag auf die Straße.

In Magdeburg und Haldensleben haben am 16. Dezember mehrere tausend Menschen gegen Corona-Maßnahmen, Impfpflicht und für die Freiheit gestritten. Sonneberger Bürger bekannten sich dazu, Gott mehr zu gehorchen, als der Obrigkeit und verschafften sich 1.000fach mit ihrem Corona-Protest Gehör. Pikant dabei: die Polizei mußte dem Treiben hilflos zusehen, weil in ganz Thüringen am 2. Advent zu Protesten aufgerufen worden war und sie „nicht überall sein konnten“, wie die Polizeiführung klagte. Auch in NRW gab es Demos gegen die Corona-Politik: „Es meldet sich gar keiner mehr an, sondern die kommen einfach!“, klagte CDU-Innenminister Herbert Reul.

In vielen Orten explodieren die Teilnehmerzahlen

Neue Rekorde wurden bei Montagsprotesten in Sachsen aufgestellt: In fast einhundert sächsischen Städten waren weit über 20.000 Bürger auf der Straße. In vielen Orten explodierten die Teilnehmerzahlen – fast jeder Spaziergang zählte 100 bis 300 Mutbürger, in Altenburg und Freiberg lag die Zahl im hohen dreistelligen Bereich. MDR-Aktuell übertrug einen Bericht aus Freiberg: Die Bilder zeigten, wie die Polizei bis an die Zähne bewaffnet und vermummt, rabiat gegen Demonstranten vorgeht.

Dort sind nur zehn Demo-Teilnehmer gestattet, gekommen sind mehr als tausend, erklärte der MDR-Berichterstatter vor Ort dem Publikum. Ohne zu wissen, daß der Moderator im Studio zuvor nur von 200 gesprochen hatte. Denn auch in Freiberg fand friedlicher Widerstand statt, ohne angebliche „Reichsbürger“ oder Rechtsextremisten, ohne „Haß und Hetze“. Den Kessel hatte alleine die bayerische Polizei zu verantworten.

Dennoch sprach Sachsens CDU-Innenminister Roland Wöller, peinlich genau befragt vom MDR, warum die Polizei nicht härter vorginge, von „Reichsbürgern“, „Impfgegnern“ und „Spaziergängern“, die „Haß und Hetze“ verbreiteten. Und martialisch griff er das soziale Medium Telegram an, weil sich Demonstranten dort informierten. Während der MDR sich große Mühe gab, der Regierung mit Abschreckungspropaganda und der Warnung vor Bußgeldern beizustehen.

So haben Sender-Jerewan-Witze wieder Konjunktur – wie vor 30 Jahren in der DDR. Frage an den Sender Jerewan: Was ist gemein? Antwort: Wenn niedersächsische Polizisten sächsische Bürger auffordern, Straße und Platz zu verlassen. Die Bürger der Aufforderung augenblicklich Folge leisten. Und trotzdem von denselben Staatsdienern eingekesselt werden, um Ordnungsgelder zu verhängen!

Während Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer also gegen demonstrierende Bürger durchgreifen ließ, griff gleichzeitig ein gewalttätiger Mob von Linksextremisten in Leipzig eine Moschee an.

Die verlogene Dialogbereitschaft der Mächtigen

Bundeskanzler Olaf Scholz (unglaubwürdig durch seine Kumpanei mit der mächtigen Warburgbank) gaukelte dagegen zunächst Dialogbereitschaft vor. Aber er denkt nicht daran, berechtigte Einwände oder Kritik an der totalitären, übergriffigen Politik seiner rot-grün-gelben Wortbruchkoalition zu akzeptieren. Scholz – Salonmarxist und Freund totalitärer SED-Mächtiger wie Egon Krenz – reagierte stattdessen mit Bürgerbeschimpfung, etwa in seiner Regierungserklärung: „Eine kleine extremistische Minderheit in unserem Land hat sich von unserer Gesellschaft, unserer Demokratie, unserem Gemeinwesen und unserem Staat abgewandt“.

Die Bundesregierung habe Respekt vor ernst gemeinten Einwänden, höre zu und suche die Debatte, „aber genauso klar ist: Wir werden es uns nicht gefallen lassen, daß eine winzige Minderheit von enthemmten Extremisten versucht, unsere gesamten Gesellschaft ihren Willen aufzuzwingen.“

Das erinnert doch frappierend an … richtig! Erich Mielkes Rede vor dem FDJ-Zentralrat 1989: „Natürlich hat jeder das Recht, anders zu denken als die Mehrheit und begründete Kritik zu üben. Aber wenn er die Hand gegen uns erhebt, dann muß er auch mit der entsprechenden Antwort rechnen. Solche Elemente, die mit staatsfeindlichen Handlungen gegen unsere Staats- und Rechtsordnung wirksam zu werden versuchen, trifft die ganze Härte unserer Gesetze. Freiheit für Feinde des Sozialismus gab und wird es auch in Zukunft nicht geben.“

Wortbruch der Politik zerstört Vertrauen der Bürger

So viel Wortbruch gab es noch nie. Die sadistische Lust, mit der die Politiker das Vertrauen der Bürger in den Schmutz treten, kennt keine Grenzen und betrifft alle „Kartellparteien“. Markus Söder im Frühjahr 2020: „Es wird aus meiner Sicht keine Impfpflicht geben.“ Karl Lauterbach im Mai 2020: „Eine Impfpflicht macht bei Sars-CoV-2 so wenig Sinn wie bei Grippe.“ Wolfgang Schäuble im Herbst 2020: „Eine Impfpflicht wird es nicht geben. Das will niemand, der Verantwortung trägt.“ Angela Merkel im Februar 2021: „Wir haben zugesagt, daß es keine Impfpflicht geben wird.“

An ihren Taten sollt ihr sie erkennen, mahnt uns schon die Bibel. Was nach den Wahlen übrigblieb ist aber der große Wahlbetrug: die Impfpflicht. Diese Impfpflicht für besondere Berufsgruppen wurde gerade im Bundestag beschlossen. Christian Lindner vor der Wahl: Nein. Nach der Wahl: Ja. Scholz vor der Wahl: Nein. Nach der Wahl: Ja. Annalena Baerbock vor der Wahl: Nein. Nach der Wahl: Ja. Armin Laschet vor der Wahl: Nein. Nach der Wahl: Ja. – AfD-Fraktionschefin Alice Weidel vor der Wahl: Nein. Nach der Wahl: Nein.

Alle „Kartellparteien“ haben es geschafft, die einzige Oppositionspartei parlamentarisch auszuschalten und jeglichen Ausschußvorsitz der AfD zu verhindern. Dafür hat die Verbrecherpartei SED unter dem Tarnnamen Die Linke wieder die Macht und leitet den Innenausschuss durch ihre Abgeordnete Petra Pau. Die war in DDR keine harmlose Lehrerin, wie sie alle Welt glauben lassen will, sondern hoher SED- und FDJ-Nomenklaturkader und im FDJ-Zentralrat, verantwortlich für die Militarisierung in Kita und Schule. Kitas hatten jährlich ein Budget, um Kriegsspielzeug zu erwerben. Zu Paus Aufgaben gehörte auch das jährliche „Pioniermanöver Schneeflocke“ , das Kinder in der Grundschule zu absolvieren hatten. Dabei mußten sogar Erstklässler mit Granatenattrappen auf den bösen Klassenfeind werfen.

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet von einer Umfrage der Körber-Stiftung durch das Meinungsforschungsinstitut Policy matters, nach der noch nicht einmal ein Drittel der Befragten den politischen Organen wie Bundesrat oder Bundestag vertrauen. Der Demokratie vertrauen ein Drittel wenig bis gar nicht. Und ausgesprochen geringen Zuspruch erhalten auch die Parteien: Lediglich 20 Prozent vertrauten ihnen noch, heißt es.

Julian Nida-Rümelin, ehemals Kulturstaatsminister der Regierung Schröder, meinte, dies sei ein Weckruf zur Erneuerung der Demokratie: „Eine Demokratie kann es sich nicht erlauben, größere Minderheiten in Fundamentalopposition, Resignation oder Wut abdriften zu lassen.“ Bis jetzt ging die Berichterstattung davon aus, diese „Andersdenkenden“ wären nur eine kleine Minderheit. Doch etwa der MDR ließ am 23. November die Zuschauer abstimmen, ob sie eine Impfpflicht befürworten: Nur 10,8 Prozent waren dafür, 88,4 Prozent dagegen.

Es geht um den puren Machterhalt

Die „Fortschrittsampel“ wird von Politikern repräsentiert, denen ein großer Teil der Bürger ebenso mißtraut, wie 1989 dem SED-Politbüro. Trotzdem verhalten sich die „Kartellparteien“ ähnlich wie dieses, denn es geht heute nicht um die „Gesundheit“, so wie es damals 1989 nicht um den „Weltfrieden“ ging.

Bei Einführung einer Impfpflicht könnten nach Einschätzung des SED/Linken-Abgeordneten Gregor Gysi „Gefängnisstrafen drohen“. Das sei die Konsequenz, sollte bei Verstößen gegen die Impfpflicht ein Bußgeld vorgesehen werden „und das Geld nicht eingetrieben werden können“, sagte er  in einem Videocast.

Die SED ist wieder an der Macht, sitzt im Bundestag, regiert in Thüringen – und will erneut Menschen, die nicht ihrer Meinung sind, inhaftieren. Gysi erschreckt offenbar die Situation, die jener ähnelt, in der 1989 zuerst kritische Ausreisewillige für ihre Freiheit auf die Straße gingen und ihnen dann die Bevölkerung in Massen folgte. Er ahnt vermutlich, daß die Bürger genug haben von den Lügen der „Kartellparteien“. Vor allem aber fürchtet er wohl um die Macht der schon einmal von dieser vertriebenen SED.

So begann es 1989

Erste Medien berichten über Strafanzeigen gegen Corona-Maßnahmen und Veröffentlichung gefälschter beziehungsweise verschleierter Zahlen zu „Impfungen“. Auch folgende Schlagzeile läßt aufhorchen: „Amerika stoppt Biontech-Booster-Impfung.“ So begann es übrigens 1989, als erste Medien vorsichtig von Lügenmeldungen abrückten und Fakten über die Sowjetunion berichteten (heute eben über und aus Amerika).

Die Forderung der Impfbefürworter, Kinder im Alter zwischen fünf und elf Jahren gegen Covid zu „impfen“, zeigt die Absurdität des Corona-Narrativs. Erst jüngst haben Experten darauf hingewiesen, daß bei gesunden Kindern praktisch kein Risiko für schwere Covid-Verläufe besteht. Vor diesem Hintergrund muß es unlogisch und sinnlos erscheinen, die Impfkampagne für Kinder voranzutreiben. Am 21. Juni änderte die Weltgesundheitsorganisation WHO ihre Richtlinie zur Impfung von Kindern und Jugendlichen.

Seitdem heißt es direkt und ohne Relativierung: Kinder nicht impfen! Es gibt keine Evidenz für den Nutzen der Covid-19-Impfung für Menschen unter 18 Jahren. Auf der offiziellen WHO-Seite steht: „Kinder sollen vorläufig nicht geimpft werden.“ Es gibt aktuell noch nicht genügend Belege für eine Empfehlung hinsichtlich einer Covid-19-Impfung für Kinder. Kinder und Jugendliche haben einen viel milderen Krankheitsverlauf, verglichen mit Erwachsenen.

Selbst Pfizer/Biontech veröffentlichte im Mai ein 37-seitiges „Factsheet“ zur Sicherheit und Anwendung ihres Impfstoffes, aus dem hervorgeht, daß 79 Prozent der geimpften Kinder über 12 Jahren mit Nebenwirkungen zu rechnen hätten. Das Papier bezieht sich auf den aktuellen Stand der Impfstudien im Rahmen der Notfallzulassung EUA. Das wurde leider von Medien verschwiegen, da es derzeit anscheinend nicht in das „politische Narrativ“ passt.

Ein Schelm, wer Arges dabei denkt!

Der Erfinder der mRNA-Technologie, der Virologe Robert Malone, warnt vor unwiderrufbaren Schäden der Geninjektion bei Kindern. „Daß ihr Kind geimpft werden muß, ist eine Lüge!“ Kinder stellten für Erwachsene keine Gefahr dar. „Im Gegenteil: Nach einer Covid-Erkrankung trägt die Immunität der Kinder entscheidend dazu bei, die Immunität in der Familie und sogar weltweit zu stärken.“ Malone erklärt, daß die Impfung von Kindern keinen Nutzen bringe: „Ich empfehle ihnen nachdrücklich, Widerstand zu leisten und für den Schutz Ihrer Kinder zu kämpfen.“

Falls sich jemand wundert: Pro Spritze gibt es jetzt für den Arzt mehr: erhöht von 20 auf 28 Euro, an Sonn- und Feiertagen sind es sogar 36 Euro. Ohne Spritze bekommt der Arzt pro Patient nur 18 Euro – egal, wie oft er im Quartal beim ihm vorspricht.

Es gebe keine Zahlen, wie viele Geimpfte oder Ungeimpfte auf den Intensivstationen liegen, stellte der Chef der Divi am 27. November vor dem Bundestagsausschuß fest. Nun endlich, seit vier Tagen, wird der Status in den Kliniken offiziell erfaßt. Der Arzt Günter Kampf schreibt im Fachmagazin The Lancet, Geimpfte hätten ein leicht vermindertes Risiko einer schweren Erkrankung, blieben aber ein relevanter Teil der Pandemie. Es ist daher falsch und gefährlich, von einer „Pandemie der Ungeimpften“ zu sprechen.

Dazu paßt der Bericht des Journalisten Tim Röhn, der in der Welt das Märchen von den Ungeimpften, die zu 90Prozent angeblich schuld am Pandemiegeschehen seien, aufdeckte: Tatsächlich hatte Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) falsche Zahlen herausgegeben, um damit  die Einführung eines 2G-Modells Ende August zu begründen – womit er die Ausgrenzung Ungeimpfter zu verantworten hat. Nun stellt sich heraus, daß  tatsächlich 63,2 Prozent Kranke mit unbekanntem Impfstatus, 22,5 Prozent Geimpfte und 14,3 Prozent Ungeimpfte die Kliniken belegen. Ein Schelm, der Arges dabei denkt!

Panik soll Vernunft ersetzen

Panik soll Vernunft ersetzen – das ist offenbar der Wunsch der Ampelpolitiker. Dafür lügen sie wie gedruckt. Schon Bertholt Brecht mahnte: „Laß dir nichts einreden, sieh selber nach!“ Zum Beispiel beim Statistischen Bundes- oder Landesamt. Die durchschnittliche Sterberate in Deutschland beträgt 2.600 Personen pro Tag – in Coronazeiten sogar weniger. Ob Delta oder Omikron, das Krankenhaussystem steht nicht vor dem Zusammenbruch, trotz geschlossener Häuser und wegrationalisierter Betten während der angeblich „schlimmsten Pandemie“ die wir je hatten.

Die Landesregierung von Brandenburg mußte eingestehen, daß ihr über den Impfstatus von Migranten, die derzeit nach Deutschland kommen, keine Kenntnisse vorliegen, denn aussagekräftige Daten zu diesem werden nicht erfaßt. Vorrang scheint für die Regierenden die Umerziehung einheimischer Impfskeptiker durch Diffamierung und Vorenthaltung von Lohngeldern im Krankheitsfall zu haben.

Anmaßung des Staates

Sie lügen, weil sie es können! Die scheinheiligen Machteliten verkünden dem Volk Schreckensszenarien und verhängen unsinnige Verhaltensregeln, um es zu unterwerfen und zum „Spritzen“ zu zwingen. Mit den ungetesteten Brühen in „Notzulassung“ und mit Maskendeals verdienen sich manche milliardenreich. Sie haben es nicht einmal nötig, den falschen Schein aufrecht zu erhalten. Die Verträge stellen die Pharmaunternehmen von jeder Haftung frei. Pfizer und Microsoft zeigten sich erkenntlich und sponserten dafür den Parteitag der Regierungspartei des Gesundheitsministers Lauterbach.

„In einer freiheitlich-rechtsstaatlichen Demokratie darf sich der Staat nicht anmaßen, dem einzelnen Menschen eine bestimmte ärztliche Behandlung aufzuzwingen“, mahnte Otto Schily. Inzwischen sind fünf Tote zu beklagen, weil die von den „Kartellparteien“ beschlossene Impfpflicht eine Familie in Verzweiflung stürzte. Dem Dauerdruck waren Mutter, Vater und drei Kinder nicht mehr gewachsen. Ihr einziger Ausweg, einen Impfpaß zu fälschen, flog auf.

Die Angst davor, daß ihnen die Kinder staatlich entzogen würden, führte zum Schock. Und wieder müssen sich Bürger vor dem willkürlichen Zugriff des Staates auf ihre Kinder ängstigen – wie in der DDR, wo 500.000 Kinder unschuldig in Kinderheimen eingesperrt waren. Jedes tote Opfer ist eine Mahnung an uns Mitbürger, die von verantwortungslosen Politikern und Journalisten ausgeübte Angstpropaganda zu entlarven und zu ächten.

„Covidioten“ laut US-Studie oft gebildete Menschen

Gerade hat die WHO noch einmal öffentlich gefordert, keine Impfpflicht zu beschließen. Gegen freiwilliges Impfen hat niemand etwas einzuwenden. Wer allerdings die Impfpflicht fordert, seine Mitmenschen angiftet, bespitzelt und ausgrenzt, hat diese Verzweiflungstat mitzuverantworten

Impfskeptiker sind oft klüger, als Polizei, Medienpropaganda und Politik erlauben. Das Massachusetts Institute of Technology untersuchte in einer Studie, ob sogenannte „Covidioten“ Anhänger von Verschwörungstheorien oder schlicht dumme Menschen sind. Die Forscher hat das Ergebnis überrascht, als sie eine halbe Million Tweets und Postings zum Thema Covid im Internet untersuchten. Sie stießen auf Menschen mit hoher Kompetenz, die auch schwierigste Studien und Daten richtig analysieren konnten.

Sie seien keine „Daten-Analphabeten“ meinte Chrystal Lee, Hauptautorin der Studie. Viele seien sehr gebildet und intellektuell in der Lage wissenschaftliche Daten seriös auszuwerten. Diese Menschen als „Covidioten“ abzutun, sei nachweislich völlig falsch. Und wer sich alleine fühlt, der findet Andersdenkende im Testzentrum, das jeder Ungeimpfte aufsuchen muß, nur weil er öffentliche Verkehrsmittel nutzen will.

Nicht beugen, sondern aufstehen!

Viele Bürger hoffen auf ein baldiges Ende der Freiheitsberaubung durch die „Kartellparteien“. Es reicht nicht, sich aufs Hoffen zu verlassen. Totalitäre Ideologen planen für die Ewigkeit – auch wenn sie sich Grüne oder Liberale oder Sozialdemokraten nennen. Sie sind nur maskierte Spielarten des Kommunismus. Nur gemeinsamer Widerstand der Bürger kann Tyrannen vertreiben. „Widerstand“ ist das einzige Zauberwort, das sie verstehen.

Sich trotz aller Lügen nicht zu beugen, ist sich jeder selbst schuldig. Niemals dürfen heute Tyrannen die Oberhand bekommen – dann haben wir alle kein Morgen mehr.

Zum Schluß noch eine Frage an den Sender Jerewan: Kann es sein, daß Politiker und Journalisten ihr Gewissen verkaufen? Antwort: Im Prinzip, ja – aber 95 Prozent von ihnen haben keins!

In der „Phoenix-Runde“ vom 24. November ging es um die Ampelkoalition und die Rolle des künftigen Kanzlers Scholz. Der bekannte Personalberater Heiner Thorborg gab dort zu bedenken, daß schwache Charaktere keine starken Personen um sich dulden. Er befürchte eine äußerst schwache Regierung, weil der schwache Scholz starke Persönlichkeiten meide. Das Ergebnis der Regierungsbildung gibt ihm Recht. Doch je schwächer die Regierung, um so eher können sich die Bürger ihre Freiheit zurückerobern. Erinnert sei in diesem Zusammenhang auch an ein Wort Jean Paul Sartres: „Ein politisches System, das dem Untergang geweiht ist, tut instinktiv vieles, was diesen Untergang beschleunigt.“

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Barbe
Angelika Barbe Foto: picture-alliance/ ZB | Martin Schutt

Angelika Barbe, geboren 1951 in Brandenburg an der Havel, studierte Biologie und engagierte sich ab 1986 in der DDR-Bürgerrechtsbewegung. Erst im Berliner Friedenskreis Pankow mit Vera Lengsfeld und Freya Klier aktiv, gründete sie 1987 den Johannisthaler Frauenfriedenskreis und stieß 1988 zum Friedenskreis Friedrichsfelde um Reinhard Schult. Am 7. Oktober 1989 gründete sie mit anderen die Sozialdemokratische Partei (SDP), für die sie im April 1990 als Abgeordnete in die erste frei gewählte Volkskammer, das Parlament der DDR, einzog.

Nach Vereinigung der SDP mit der SPD war sie von 1990 bis 1994 Abgeordnete des ersten gesamtdeutschen Bundestags und bis 1995 Mitglied im Parteivorstand. Aus Protest gegen eine Zusammenarbeit mit der PDS, der ehemaligen SED, trat sie 1996 zur CDU über und gründete mit Bärbel Bohley, Jürgen Fuchs und Ehrhart Neubert in Berlin das „Bürgerbüro“ zur Beratung ehemals politisch Verfolgter. 2000 wurde sie für das Amt des Landesbeauftragten Sachsens für die Stasiunterlagen vorgeschlagen. Bis 2017 war sie bei der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung tätig.

 

Corona-Protest am 20. Dezember in Halle, Quelle: Picture Alliance
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