BERLIN. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat die Ermittlungen wegen mutmaßlich rechtsextremer Brandanschläge im Stadtteil Neukölln übernommen, weil ein Staatsanwalt im Verdacht steht, ein AfD-Anhänger und daher befangen zu sein. Generalstaatsanwältin Margarete Koppers erklärte dem RBB, der Staatsanwalt habe möglicherweise einem Hauptverdächtigen in einer Vernehmung gesagt, „daß er AfD-nah sei oder AfD-Wähler“.

Dies gehe aus einem Telefonprotokoll zwischen dem Vernommenen und einer weiteren Person hervor, die beide dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet werden. Der Verdächtige habe einer weiteren Person erzählt, man könne sich „gut aufgehoben fühlen bei der Staatsanwaltschaft wegen dieser Äußerung“.

Bisher gibt es keine Beweise

Eine Opferanwältin war auf das Protokoll aufmerksam geworden und hatte Beschwerde eingelegt. Bisher gebe es allerdings keine Beweise, daß „etwas nicht sauber gelaufen ist“, sagte Koppers. Laut dem Sender wurden der Leiter der Staatsschutzabteilung und der Leitende Staatsanwalt vom Verfahren abgezogen. Nach einer Anhörung habe einer der beiden um Versetzung gebeten, der andere werde einer neuen Abteilung zugeteilt.

Das Mitglied der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Niklas Schrader, sagte dem Tagesspiegel: „Wenn es sich bewahrheitet, daß diese Information schon länger bei der Sonderermittlungsgruppe herumliegt, ist das Konzept gescheitert, daß die Polizei diese Anschlagsserie selbst untersucht.“

Über 70 rechtsextreme Anschläge in Neukölln 

Der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) bedankte sich per Twitter bei Koppers. Es dürfe „keinen Zweifel daran geben, daß die Strafverfolgungsbehörden rechtsextreme Straftaten verfolgen“.

Ich danke der Generalstaatsanwältin für diesen konsequenten Schritt. Es darf keinen Zweifel daran geben, dass die Strafverfolgungsbehörden rechtsextreme Straftaten verfolgen. pic.twitter.com/B1lFRvAbXo

— Dirk Behrendt (@Dirk_Behrendt) August 5, 2020

Zwischen 2016 und 2018 soll es in dem Stadtbezirk zu über 70 rechtsextremen Anschlägen, darunter 23 Brandstiftungen, auf Politiker und Privatpersonen gekommen sein. Einer der Angeklagten ist ein ehemaliger Neuköllner AfD-Lokalpolitiker. Die Polizei geht von insgesamt drei Tätern aus. (hr)