BERLIN. US-Botschafter Richard Grenell hat die SPD wegen ihrer Ablehnung der in Deutschland stationierten amerikanischen Atomwaffen kritisiert. „Besonders die der SPD muß jetzt deutlich machen, daß die Bundesrepublik an der Seite ihrer Bündnispartner steht“, schrieb Grenell am Donnerstag in der Welt.

„Statt die Solidarität zu untergraben, die das Fundament der atomaren Abschreckung der Nato bildet, ist es jetzt an der Zeit, daß Deutschland seinen Verpflichtungen gegenüber seinen Bündnispartnern nachkommt und kontinuierlich in die nukleare Teilhabe der Nato investiert“, betonte der Botschafter. 

Deutschland soll „Friedensmacht“ bleiben

Deutschland befinde sich zwar im Zentrum eines friedlichen Europas, doch die Bedrohung, die von Rußland, China und Nordkorea ausgehe, sei immerzu präsent. Deutschland solle eine „Friedensmacht“ bleiben.

Wer der Europas Sicherheitspolitik stärken wolle, müsse einen „multilateralen Sicherheitsschirm im Rahmen der Nato“ unterstützen, Abschreckungsmaßnahmen seien dabei unerläßlich. Eine „atomare Eskalation“ sei aber nicht im Sinne der Vereinigten Staaten, es ginge lediglich um Gefahrenabwehr.

Ziel der Nato-Strategie sei es, Länder ohne eigene Atomwaffen, so auch Deutschland, mit einer nuklearen Teilhabe einzubinden. „Wird Deutschland diese Verantwortung übernehmen oder sich zurücklehnen und die wirtschaftlichen Früchte einer Sicherheit ernten, die andere Bündnispartner gewährleisten?“, fragte der Botschafter.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte Anfang Mai gegenüber dem Tagesspiegel gefordert, die Stationierung der US-Waffen in Rheinland-Pfalz zu beenden. Das Eskalationsrisiko sei mit einem US-Präsidenten wie Donald Trump unüberschaubar. Dem hatte auch der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans beigepflichtet. (zit)