BERLIN. Unionspolitiker im Bundestag haben die Berufung der Vizevorsitzenden des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), Nurhan Soykan, als Beraterin des Auswärtigen Amts kritisiert. Der größte Mitgliedsverband des ZMD, die Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa (Atib) werde den türkisch-nationalistischen „Grauen Wölfe“ zugerechnet. „Eine Organisation, die verfassungsfeindliche Kräfte in ihren Reihen duldet, kann nicht Partner unseres Staates sein, und ihre Spitzenfunktionäre können auch nicht im Dienste unseres Staates tätig sein“, mahnte der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries laut der Welt.
Wer täglich Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Toleranz einfordere, müsse bei der Berufung des eigenen Personals genau hinschauen. Dies habe das Auswärtige Amt bei der Berufung Soykans unterlassen, beanstandete de Vries. „Diese Sorglosigkeit im Umgang mit Islamismus und Nationalismus beunruhigt mich.“
Wer Rechtsextremismus in seinen Reihen dulde, könne kein Partner Deutschlands sein
Auch der innenpolitischer Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, kritisierte die Entscheidung. „Wer Rechtsextremismus und Nationalismus in seinen Reihen duldet, kann nicht Partner des deutschen Staates sein. Das Auswärtige Amt sollte dies klarstellen“, forderte er.
Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, machte dem Auswärtigen Amt ebenfalls Vorwürfe. „Daß die Vertreterin eines Vereins, der zahlreiche Faschisten zu seinen Mitgliedern zählt, von der Bundesregierung zur Beraterin geadelt wird, ist hochgradig empörend“, sagte sie.
Soykan sei offene Kritikerin der Armenien-Resolution
Die Berufung Soykans sei ein Hohn auf die armenische Nation, denn die türkischstämmige Rechtsanwältin sei eine offene Kritikerin der Armenien-Resolution. Mit dem Beschluß stufte der Bundestag die ab 1915 an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten begangenen Massaker im damaligen Osmanischen Reich als Völkermord ein.
Das Auswärtige Amt betonte, daß es die Verantwortung verschiedener Religionen für den Frieden ansprechen und den Einfluß von Glaubensrichtungen auf Gesellschaft und Politik besser verstehen wolle. Dabei werde Soykan es beratend unterstützen. (zit)
