DÜSSELDORF. Der Großteil der Tatverdächtigen bei sogenannten Tumultlagen in Nordrhein-Westfalen hat ausländische Wurzeln. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Markus Wagner hervor, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt. Demnach besitzen 55,6 Prozent der Tatverdächtigen nicht die deutsche Staatsangehörigkeit. Außerdem haben laut dem Papier viele der Beschuldigten mit deutschem Paß einen Namen, der auf einen Migrationshintergrund hindeutet. Insgesamt seien 74,5 Prozent der Tatverdächtigen Ausländer oder Deutsche mit fremden Vornamen wie Ali, Hassan und Mohamed.

Eine Tumultlage ist laut Innenministerium „eine polizeiliche Einsatzlage, die durch oder aus einer aggressiv auftretenden Personengruppe hervorgerufen wird, bei der die Anzahl der Personen, ihre Rolle bzw. der Status einzelner Personen, beim ersten Einschreiten nicht sofort zu bestimmen ist“. Ob es sich darum handelt, entscheidet die örtliche Polizei.

Am 17. Juni kam es in Köln zu einer solchen Tumultlage, als bei einer Verkehrskontrolle der Beifahrer im angehaltenen Fahrzeug einem Polizisten unvermittelt ins Gesicht schlug, sodaß dieser medizinisch behandelt werden mußte. Etwa 150 teils aggressiv auftretende Schaulustige versammelten sich anschließend umgehend am Einsatzort und verhinderten so zeitweise die Behandlung des verletzten Polizisten und störten den Polizeieinsatz. Erst massive Unterstützungskräfte konnten die Situation unter Kontrolle bringen.

Viele fremde Namen unter den verdächtigen Deutschen

Unter den 196 Tatverdächtigen im ersten Halbjahr 2020 befanden sich laut Innenministerium 87 Deutsche und 109 Ausländer. Unter den Ausländern machten Türken mit 20 Beschuldigten die größte Gruppe aus, gefolgt von Syrern(16). Auch viele der angeführten Deutschen haben demnach ausländische Wurzeln. In mindestens 37 Fällen weisen die Verdächtigen fremdländische Namen auf.

Wagner machte die Migrations- und Integrationspolitik für die Ausländerkriminalität verantwortlich. „Dreiviertel der Tatverdächtigen sind Ausländer oder haben einen Migrationshintergrund. Der Zusammenhang zur verfehlten Migrations- und Integrationspolitik der alten Parteien ist also unverkennbar. Trotzdem werden die Ursachen, also der mangelnde Grenzschutz, das Abschiebeversagen und die Integrationsverweigerung nicht angegangen.“ (jv)