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Bei der Abstimmung im Gemeinderat von Bestensee stimmten CDU und AfD gemeinsam für den Antrag Foto: AfD
Bei der Abstimmung im Gemeinderat von Bestensee stimmten CDU und AfD gemeinsam für den Antrag Foto: AfD

Brandenburg
 

Trotz Distanzierung des Landesverbands: CDU kooperiert in Gemeinderat mit AfD

POTSDAM. Im brandenburgischen Bestensee hat die CDU gemeinsam mit der AfD und den Unabhängigen Bürgern (UBBP) für die Ansiedlung einer Montessorischule gestimmt und sich damit gegen den eigenen Landesverband gestellt. „Wir sind stolz auf die Unabhängigen Bürger und die CDU vor Ort, daß diese frei von Ideologie, welche oft die Bundes- und Landespolitik vergiftet, rein sachorientiert handeln und damit dafür Sorge tragen, daß aus der aktuellen Kitakrise keine Schulkrise wird“, sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat von Bestensee, Oliver Calov, der JUNGEN FREIHEIT. Er betonte, seine Partei richte ihr Wirken am Wohl der Gemeinde aus.

Im Vorfeld hatte sich der Brandenburger Landesverband der CDU von dem gemeinsamen Antrag distanziert. „Die Beschlußlage unserer Partei ist klar: Es gilt unverändert die klare Abgrenzung zur AfD. Das gilt auch für die kommunale Ebene“, betonte Generalsekretär Gordon Hoffmann gegenüber der JF.

Der Landesgeschäftsführer der Linkspartei, Stefan Wollenberg, zeigte sich vorab im RBB überzeugt, „daß der Konsens, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten, alle demokratischen Parteien in Brandenburg eint“.

Kommunale Zusammenarbeit zwischen AfD und CDU funktioniere

Ende November hatte die Zusammenarbeit der Linkspartei mit der AfD im brandenburgischen Spree-Neiße Kreis für Aufregung bei den Linken gesorgt. Weil sie mit der AfD für einen Antrag in der Forster Stadtverordnetenversammlung gestimmt hatten, droht dort mehreren Abgeordneten der Parteiausschluß.

Bereits zuvor habe es in Bestensee eine Zusammenarbeit der Christdemokraten und auch der anderen Parteien mit der AfD gegeben, wie Calov berichtete. Er verwies auf den Antrag für ein Ortsentwicklungkonzept von Anfang des Jahres, das von allen Parteien – auch der Linkspartei – unterzeichnet worden sei. Die Kooperation mit der CDU funktioniere auf kommunaler Ebene „hervorragend“.

In den vergangenen Wochen hatte die geplante gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD in Sachsen-Anhalt gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags bereits für Schlagzeilen gesorgt. In dem Bundesland war es darüber zur Koalitionskrise im Bündnis von CDU, SPD und Grünen gekommen. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) war in deren Verlauf entlassen worden. (ag)

Bei der Abstimmung im Gemeinderat von Bestensee stimmten CDU und AfD gemeinsam für den Antrag Foto: AfD
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