BERLIN. Nach den Ausschreitungen von Stuttgart hat Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) den beteiligten Randalierern gedroht, bei der Strafverfolgung werde ihre Herkunft nicht mildernd berücksichtigt. „Wir sollten es mit Multikulti nicht übertreiben“, sagte Strobl der Bild-Zeitung. „Multikulti hat seine klaren Grenzen in den geltenden Gesetzen, insbesondere in den Strafgesetzen. Und da gibt es in Stuttgart und Baden-Württemberg keinerlei Rabatt.“

Zudem machte Strobl die gesellschaftliche Stimmung sowie Äußerungen von Politikern für die Randale mitverantwortlich. „Es muß jetzt einfach Schluß sein mit dem Beschimpfen unserer Polizei, mit dem Diskreditieren von Polizisten, ja bis hin zur Verleumdung unserer Polizei.“ Vielmehr hätten die Beamten Dank und Respekt verdient – „und nicht Haß und Verachtung und schon gar keine Gewalt“.

„Wir sind und werden nicht der Görlitzer Park“

Unterdessen forderte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, die Täter von Stuttgart klar beim Namen zu nennen. Bezeichnungen wie „Party- und Eventszene“ seien falsch, schrieb Müller auf Twitter. „Wir haben in Deutschland ein Problem mit Migranten, die keinerlei Respekt vor der Polizei haben. Angestachelt von den Rassismus-Diskussionen der letzten Wochen fühlen sie sich als Opfer und enthemmt durch Alkohol und Drogen entlädt sich der Haß auf Polizisten“, ergänzte Müller.

Strobel versprach, man werde die Dinge beim Namen nennen. „Es wird ja viel von der Liberalität in Stuttgart gesprochen. Das finde ich ganz in Ordnung, aber diese Liberalität, die hat natürlich ihre Grenzen und diese Grenzen sind überschritten, wenn Straftaten begangen werden.“ In Stuttgart werde es auch in Zukunft keine offene Drogenszene im Schloßpark geben, versicherte der Innenminister. „Wir sind und werden nicht der Görlitzer Park.“ (krk)