Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans plädiert für mehr Europa und einen EU-weiten Mindestlohn Foto: picture alliance / AP Images
Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans plädiert für mehr Europa und einen EU-weiten Mindestlohn Foto: picture alliance / AP Images
Europäische Wirtschaftspolitik

SPD fordert EU-weiten Mindestlohn

BERLIN. Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat sich für einen europäischen Mindestlohn ausgesprochen. „Eine wichtige Säule in Europa ist die soziale Sicherung der Menschen in anderen Ländern der Union. Wir brauchen ein System der europäischen Mindestlöhne“, sagte er im „Morgenmagazin“ der ARD.

Das könne auch Auswirkungen auf die Arbeitsmigration in der EU haben. „Wir brauchen Mindeststandards, damit nicht der Drang in anderen Ländern entsteht, das Glück in Deutschland zu suchen“, äußerte der Sozialdemokrat. „Wir müssen dafür sorgen, daß die EU für jeden in seinem Heimatland eine Perspektive bietet. Das ist sozialdemokratisch.“

Mit Blick auf die am 1. Juli beginnende deutsche EU-Ratspräsidentschaft plädierte Walter-Borjans wegen der Corona-Krise für ein stärkeres Engagement der Bundesregierung. „Krisenbewältigung geht nicht mit weniger Europa, sondern nur mit mehr Europa.“ Deutschland müsse sich wegen seiner Wirtschaftskraft mehr für Europa einsetzen.

Hofreiter: Tönnies soll mit Privatvermögen für Corona-Ausbruch zahlen

Unterdessen forderte sein Parteikollege Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, den Fleischkonzern Tönnies für den Corona-Ausbruch in seinem Betrieb in Rheda-Wiedenbrück haftbar zu machen. Wer durch Regelverstöße die Verbreitung des Coronavirus auslöse, müsse dafür zahlen, forderte er gegenüber der Bild-Zeitung.

Der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Anton Hofreiter, verlangte, daß Unternehmenschef Clemens Tönnies die durch den Ausbruch entstandenen Schäden aus privaten Mitteln zahlen solle. „Wenn er es ernst meint, dann zahlt er es aus seinem Privatvermögen“, betonte er. Bislang sind rund um den Schlachtbetrieb in Nordrhein-Westfalen von knapp 6.000 Mitarbeitern 1.331 positiv auf das Virus getestet worden. (ag)

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans plädiert für mehr Europa und einen EU-weiten Mindestlohn Foto: picture alliance / AP Images

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