BERLIN. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) haben sich auf eine Erhöhung der Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung geeinigt. Laut Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung soll der Beitragssatz im kommenden Jahr um 0,2 Prozentpunkte auf 1,3 angehoben werden. Grund dafür sei ein zu erwartender Fehlbetrag von rund 16 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Die Mindereinnahmen seien der Wirtschaftskrise und höheren Gesundheitsausgaben als Folge der Corona-Pandemie geschuldet. Demnach plane Scholz fünf Milliarden Euro an Bundesmitteln zur Verfügung zu stellen, um die Löcher zu stopfen. Spahn entnehme weitere acht Milliarden Euro aus den Rücklagen der Krankenkassen. Die übrigen drei Milliarden sollen durch die Erhöhung der Zusatzbeiträge abgedeckt werden.

Zusatzbeitrag für Kinderlose

Das von den Ministern vereinbarte „Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der Zusatzbeiträge“ gehe für 2021 von einer Gesamtbelastung von 39,95 Prozent bei den Sozialversicherungsbeiträgen aus. Damit lägen sie an der von der Bundesregierung für die Corona-Krise festgelegten Höchstgrenze von 40 Prozent.

Jedoch berücksichtige das Ergebnis nach Berechnungen der F.A.Z. nicht den Zusatzbeitrag für Kinderlose in der Pflegeversicherung. Beziehe man diese mit ein, überschreite die Belastung die Höchstgrenze und läge bei 40,2 Prozent. (zit)