BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich am Mittwoch auf eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen in Deutschland verständigt. So sollen sich künftig ab einer Infektionsrate von 35 Fällen pro 100.000 Einwohner in den betroffenen Regionen nur noch maximal zehn Personen aus zwei Haushalten bei privaten Feiern treffen dürfen, teilte Merkel während einer Pressekonferenz mit. Zudem gelte bei derartig hohen Fallzahlen eine Sperrstunde ab 23 Uhr für Restaurants sowie eine erweiterte Maskenpflicht.
Merkel gingen die Beschlüsse jedoch nicht weit genug. „Ich bin nicht zufrieden: Die Ergebnisse sind nicht hart genug, daß wir Unheil abwehren“, sagte sie laut Bild-Zeitung während der Beratungen mit den Regierungschefs der Bundesländer. Sie kritisierte, daß einzelne Bundesländer versuchten, strengere Maßnahmen zu umgehen. „Die Grundstimmung ist, daß sich jeder ein kleines Schlupfloch sucht. Das ist das, was mich bekümmert.“
Mit Blick auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise äußerte Merkel während der Pressekonferenz: „Die Wirtschaft hängt davon ab, daß die Gesundheit der Menschen nicht zu sehr beeinträchtigt ist. Angesichts der Neuverschuldung, die die Bekämpfung der ersten Pandemie-Welle gebracht hat, können wir uns wirtschaftlich keine zweite Welle leisten.“
Müller sieht Corona-Regeln als richtige Schritte
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mahnte, man sei einem zweiten Lockdown viel näher, als man wahrhaben wolle. Der eingeschlagene Kurs zur Bekämpfung der Pandemie sei richtig: „Mehr Maske, weniger Alkohol, weniger Feiern.“ Er wertete die Ergebnisse des Treffens als einen Schritt in die richtige Richtung.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sprach als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz von wichtigen Schritten nach vorne, die bei dem Treffen gelungen seien. Er wisse, daß den Menschen viel zugemutet werde. „Wir sind in einer weltweiten Krise. Und in einer weltweiten Krise gibt es Einschränkungen.“
Uneinigkeit herrscht nach wie vor in der Frage der Beherbergungsverbote für Reisende aus innerdeutschen Risikogebieten. Eine Lösung werde es jedoch nicht vor Mitte November geben. Demnach werden Länder wie Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt an dem Übernachtungsverbot für Personen aus den Regionen mit hohen Fallzahlen festhalten. (ag)
