BERLIN. Grünen-Chef Robert Habeck hat sich für ein Wahlrecht ab 16 Jahren ausgesprochen. Es sei „absolut vorbildlich, wie sich die junge Generation seit inzwischen mehr als zwei Monaten verhält, wie sehr sie sich um die Älteren sorgt und welche Solidarität sie ihnen entgegenbringt“, sagte Habeck der Neuen Osnabrücker Zeitung. Die Jugend habe spätestens während der Corona-Pandemie gezeigt, welche Verantwortung sie zu übernehmen bereit sei. „Diese politische Reife müssen wir anerkennen. Ich finde, das Wahlalter sollte auf 16 Jahre gesenkt werden, und zwar schon für die nächste Bundestagswahl.“
Die Schüler hätten wochenlang daheimbleiben müssen. „Es wurde über ihre Köpfe hinweg und teils gegen ihre Interessen gehandelt“, kritisierte der Grünen-Politiker. Daraus erwachse nun die Pflicht, „sie stärker demokratisch zu beteiligen“. Somit könnten sie mitbestimmen, wenn es um die Gestaltung der Nach-Corona-Zeit und damit um ihre Zukunft ginge. Seit Beginn der Pandemie gelte das Motto „Kinder und Jugendliche zuletzt“, beklagte Habeck.
Außerdem gebe es einen „krassen Widerspruch“ im Umgang mit Jugendlichen. „Letztes Jahr haben zahllose Erwachsene den Untergang des Abendlandes beschworen, weil Schüler freitags beharrlich für den Klimaschutz und für ihre Zukunft demonstrierten, statt zum Unterricht zu gehen. Jetzt wurden vor zehn Wochen die Schulen dichtgemacht, und die Erwachsenen geben den Jugendlichen keine richtige Perspektive.“ Ein paar Stunden pro Woche in die Schule zu gehen, sei aber nicht das, „wofür Schule da ist: fürs gemeinsame Lernen, als sozialer Raum“.
Grüne punkten bei jungen Wählern
Die Grünen fordern regelmäßig, das Wahlalter auch auf Bundesebene herabzusetzen. In Hamburg, Bremen, Brandenburg und Schleswig-Holstein dürfen 16jährige bereits den Landtag beziehungsweise die Bürgerschaft mitwählen. Das Wahlrecht im Bund war 1972 von 21 auf 18 Jahre abgesenkt worden, das passive Wahlrecht von 25 auf 18 Jahre.
Bei den meisten Wahlen in den vergangenen Jahren hatten die Grünen bei jungen Wählern überdurchschnittlich gepunktet. Bei der Bundestagswahl 2017 holten sie insgesamt 8,9 Prozent der Stimmen, bei den 18- bis 24jährigen allerdings 14,6 Prozent. Bei der EU-Parlamentswahl im Frühjahr 2019 gab jeder dritte Wähler in Deutschland unter 25 Jahren den Grünen seine Stimme. (ls)
