Bundestagsabgeordneter Frank Pasemann
Bundestagsabgeordneter Frank Pasemann Foto: picture alliance/Peter Gercke/dpa-Zentralbild/dpa
Antisemitischer Tweet

AfD-Bundestagsabgeordneter Pasemann aus Partei ausgeschlossen

MAGDEBURG. Die AfD hat einen weiteren Politiker ausgeschlossen. Das Landesschiedsgericht Sachsen-Anhalt habe am Mittwoch entschieden, die Mitgliedschaftsrechte des Bundestagsabgeordneten Frank Pasemann abzuerkennen, teilte der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt mit. Seit April lief ein Parteiausschlußverfahren gegen Pasemann, der zum mittlerweile formal aufgelösten „Flügel“ gehörte.

Grund für den Ausschluß war laut dem Landesvorsitzenden Martin Reichardt ein antisemitischer Twitter-Eintrag Pasemanns. Dieser hatte über ein Foto des jüdischen Publizisten Michel Friedman geschrieben: „Der ewige Friedman!“ Der Ausdruck erinnert an den NS-Propagandafilm „Der ewige Jude“. Paseman entschuldigte sich später und sagte, der Tweet sei „ungeschickt formuliert“ gewesen.

Weitere Vorwürfe gegen Pasemann

In dem Antrag für den Parteiausschluß hieß es, daß durch solche Äußerungen ein erheblicher Schaden für die Partei entstehe, berichtete die Nachrichtenagentur dpa. Sie seien geeignet, die AfD als extremistisch einzuordnen. Paseman war auch wegen des Vorwurfs einer illegalen Spendensammlung in die Kritik geraten. Der Politiker soll als Schatzmeister des Vereins „Konservativ“ Geld gesammelt haben, um „Flügel“-Treffen zu organisieren. Überdies soll Pasemann als Bundestagsabgeordneter seit 2018 mehr als eineinhalb Jahre lang nicht die in der Satzung festgelegten Mandatsträgerabgabe überwiesen haben. Pasemann hatte die Vorwürfe in der Vergangenheit zurückgewiesen.

„Mit sofortiger Wirkung und mit Eintritt der Rechtskraft ist Frank Pasemann die Ausübung jedweder Parteiämter untersagt, gleichzeitig ist er in oder für die AfD bis zum Eintriit der Rechtskraft der Entscheidung weder aktiv noch passiv wahlberechtigt“, heißt es in einer Mitteilung des Landesverbands. „Die Entscheidung entfaltet Rechtswirkung mit Zustellung der schriftlichen Urteilsbegründung.“

Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kalbitz

Vor wenigen Wochen hatte das Bundesschiedsgericht der AfD den Entzug der Parteimitgliedschaft des früheren Landesvorsitzenden in Brandenburg, Andreas Kalbitz, bestätigt. Am Dienstag hatte Kalbitz dann seinen endgültigen Verzicht auf den Posten des Fraktionsvorsitzenden im Potsdamer Landtag erklärt, nachdem Vorwürfe der fahrlässigen Körperverletzung gegen ihn bekannt wurden.

Der Brandenburger Politiker sieht sich unterdessen mit weiteren Ermittlungen konfrontiert. Wie der Spiegel und der RBB am Mittwoch berichteten, leitete die Berliner Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen Kalbitz ein. Es werde geprüft, ob der „Flügel“-Mann in einem Prozeß vor Gericht in zwei eidesstattlichen Versicherungen falsche Angaben gemacht hat.

Kalbitz hatte im Juni vor dem Berliner Landgericht seine zeitweilige Wiederaufnahme in die AfD erstritten. Bei der Verhandlung hatte er in zwei eidesstattlichen Versicherungen erklärt, nicht Mitglied der mittlerweile verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) gewesen zu sein. Der Bundesverfassungsschutz schrieb hingegen in einem Gutachten, die HDJ habe eine „Familie Andreas Kalbitz“ unter der Mitgliedsnummer „01330“ geführt. (ls)

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