Besetztes Haus in der Rigaer Straße, linksextremes Plakat
Besetztes Haus in der Rigaer Straße, linksextremes Plakat Fotos: picture alliance / „Indymedia“ / JF-Montage
Illegaler Fahndungsaufruf

Neuer linksextremer Polizisten-Pranger: Gesetzesverschärfung gefordert

BERLIN. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat eine Gesetzesverschärfung gefordert, um Beamte zu schützen, die fotografiert und auf illegalen Fahndungsplakate bedroht werden. Derartige Plakate habe es bereits vor vierzig Jahren gegeben, teilte der Berliner GdP-Sprecher Benjamin Jendro mit. „Der Gesetzgeber hat es bis hierher verpaßt, nachzujustieren und so ist das Kunsturheberrechtsgesetz noch immer unser stärkstes Schwert.“ Es brauche jedoch dringend einen speziellen Straftatbestand für solche Fälle.

Hintergrund ist ein rund zwei Wochen alter Aufruf auf dem linksextremen Szeneportal „Indymedia“. Auf einem darin veröffentlichten Plakat sind die Gesichter von 16 Polizisten abgebildet, die angeblich Teil eines Mobilen Einsatzkommandos des Berliner Landeskriminalamts sein sollen, das in der linksextremen Szene ermittle. Dargestellt sind die Polizisten wie Kriminelle oder Terroristen.

„Ihre Gesichter kennen, um adäquat auf ihre Anwesenheit zu reagieren“

In dem Schreiben heißt es: „Ihre Gesichter zu kennen, um adäquat auf ihre Anwesenheit reagieren zu können, ist wichtig. Sie sind auch nur Bullen und suchen in Unterzahl bei drohender Konfrontation schnell das Weite. Wir sollten uns nicht zu sehr einschüchtern lassen und fragen lieber: Wo treiben die sich eigentlich sonst so herum?“

Auf dem Plakat fordern die Linksextremen dazu auf, Hinweise an eine anonyme Mail-Adresse zu senden, die beispielsweise den Wohnort der Beamten offenlegen können. Wie der Tagesspiegel am Freitag berichtet hatte, hängen mehrere dieser Plakate mittlerweile auch in den Ortsteilen Mitte und Gesundbrunnen. Die Plakate seien Din-A3-groß und an Wänden, Hauseingängen und an einer Litfaßsäule angebracht worden.

Dem Blatt zufolge ermittelt die Polizei wegen des Verstoßes gegen das Kunsturheberrechtsgesetz. Es bestehe der Verdacht, daß die abgebildeten Personen mit der Veröffentlichung ihrer Gesichter nicht einverstanden waren.

Nicht der erste linksextreme Polizisten-Pranger

Bereits in der Vergangenheit hatten Berliner Linksextremisten Fotos von Polizisten auf „Indymedia“ gestellt, die gegen die linke Szene ermitteln. Im Herbst 2018 veröffentlichte eine linksradikale Gruppe Fotos von vier Beamten und forderte, die Polizisten „aus der Anonymität zu holen“.

Einige Monate zuvor war ebenso auf „Indymedia“ ein Polizisten-Pranger mit mehr als 50 Beamten veröffentlicht worden. „Wir freuen uns über Hinweise, wo sie wohnen oder privat anzutreffen sind“, hieß es dazu. Die abgebildeten Polizisten sollen an einer Räumung des linksextremen Szenetreffs Rigaer Straße 94 beteiligt gewesen sein. (ls)

Besetztes Haus in der Rigaer Straße, linksextremes Plakat Fotos: picture alliance / „Indymedia“ / JF-Montage

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