BERLIN. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat angekündigt, stärker gegen extremistische Einstellungen im Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr vorzugehen. Eine Arbeitsgruppe soll innerhalb eines Monats prüfen, wie das KSK „extremismusfest“ werden kann, berichtete die FAZ am Mittwoch.
Zu der Arbeitsgruppe sollen hochrangige Mitglieder wie Generalinspekteur Eberhard Zorn, der Staatssekretär im Verteidigungsministerium Gerd Hoofe, Heeresinspekteur Alfons Mais und KSK-Kommandeur Markus Kreitmayr zählen. Auch die kürzlich zur Wehrbeauftragten gewählte Eva Högl (SPD) gehöre der Runde an.
Diese rief am Donnerstag vor ihrer Vereidigung zu einem stärkeren Engagement gegen Rechtsextremismus in der Bundeswehr auf, warnte aber auch vor einem Generalverdacht. „Wir müssen wirklich ganz gründlich, ganz grundsätzlich und ganz generell über das Thema Rechtsextremismus in der Bundeswehr diskutieren”, sagte Högl der Nachrichtenagentur dpa.
Soldaten sollen schneller fristlos entlassen werden können
Laut FAZ sollen Högel udn ihre Mitstreiter Vorschläge für Maßnahmen und strukturelle Veränderungen der Spezialkräfte ausarbeiten. Ziel sei es, „schneller, schlagkräftiger und vor allem nachhaltiger in Sachen Extremismus im Kommando Spezialkräfte“ agieren zu können, sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums am Dienstag der ARD-Tagesschau.
Der Sprecherin zufolge strebe das Ministerium zudem eine Gesetzesänderung an, um Soldaten im Fall „schwerer Tatbestände“ schneller fristlos entlassen zu können. Dies soll künftig bis zum Ende des achten Dienstjahres möglich sein. Nach aktueller Gesetzeslage ist eine fristlose Entlassung nur bis zum Ablauf des vierten Jahres erlaubt.
KSK stehe zur freiheitich-demokratischen Grundordnung
Am Dienstag war ein Brief des KSK-Kommandeurs Markus Kreitmayr bekannt geworden, in dem er rechte Soldaten aufforderte, die Bundeswehr zu verlassen. Personen, die mit dem „rechten Spektrum“ sympathisierten, hätten keine Kameradschaft verdient und würden aus den Streitkräften „entfernt“.
Die Personalvertretung der Spezialkräfte distanzierte sich vom Vorwurf des Extremismus. Das Kommando stehe zur Bundesrepublik Deutschland und seiner freiheitlich-demokratischen Grundordnung und trete jedem, der diese ablehne oder nicht mittrage, „entschlossen entgegen“, teilte die KSK-Personalvertretung der Nachrichtenagentur dpa mit. (zit)
