BERLIN. Die Bundesregierung hat sich am Mittwoch auf ein Maßnahmenpaket in Höhe von einer Milliarde Euro im „Kampf gegen Rechts“ geeinigt. Das Vorhaben solle „Ursachen von Rechtsextremismus und Rassismus besser verstehen lernen, dem Handeln von Rechtsextremen als starker Staat Antworten geben und die Förderung der demokratischen Zivilgesellschaft stärken“, teilte die Bundesregierung mit.
Die Mittel, im Durchschnitt 250 Millionen Euro pro Jahr, seien für den Zeitraum 2021 bis 2024 vorgesehen. „Der Maßnahmenkatalog berücksichtigt die Stellungnahmen der Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft, insbesondere von Migrantenorganisationen, und der Wissenschaft sowie der Länder.“ Diese habe der Kabinettsausschuß gegen Rechtsextremismus und Rassismus vor der Sitzung am Mittwoch angehört.
Laut der SPD-Fraktion im Bundestag habe der Ausschuß zudem beschlossen, einen Bundesbeauftragten gegen Rassismus einzusetzen, den Begriff „Rasse“ im Grundgesetz zu ersetzen und antisemitsiche und rassistische Beleidigungen unter Strafe zu stellen. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) teilte mit, man habe überdies den Weg frei gemacht für ein „Wehrhafte-Demokratie-Fördergesetz“.
Kanzlerin und Minister einig: Anstrengungen müssen verstärkt werden
Es sei „ein stärkeres Bewußtsein für Rassismus als gesamtgesellschaftliches Phänomen notwendig“, begründete die Regierung den Vorstoß. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei sich mit den beteiligten Ministern einig, „daß der Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus verstärkt werden müsse“.
Deutschland sei ein Land der Vielfalt. „Rechtsextremismus und Rassismus, Antisemitismus, Muslimfeindlichkeit und alle anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit haben keinen Platz in Deutschland.“ Außenminister Heiko Maas (SPD) lobte die Einigung. „Damit stärken wir alle, die so unermüdlich dafür kämpfen, daß Rechtsextremismus in unserer Demokratie keinen Platz hat“, schrieb er auf Twitter.
Der Kabinettausschuss #Rechtsextremismus hat heute den Weg für eine dauerhafte #Demokratieförderung mit einem #WehrhafteDemokratieFördergesetz freigemacht. Bundesfamilienministerin Franziska #Giffey wird dazu gemeinsam mit dem Bundesinnenminister zügig Eckpunkte vorlegen. pic.twitter.com/i48Lam1yg2
— Familien-, Senioren-, Frauen- & Jugendministerium (@BMFSFJ) November 25, 2020
Der Kampf gegen Rechtsextremismus braucht konkrete Maßnahmen – und die kosten auch Geld. Eine Milliarde Euro wollen wir bis 2024 zur Verfügung stellen. Damit stärken wir alle, die so unermüdlich dafür kämpfen, dass #Rechtsextremismus in unserer Demokratie keinen Platz hat.
— Heiko Maas 🇪🇺 (@HeikoMaas) November 25, 2020
Im Vorfeld der Ausschußsitzung hatten sich rund 60 zumeist linke Vereine und Organisationen in einem offenen Brief an das Gremium gewandt. Darin drängten unter anderem die Amadeu-Antonio-Stiftung und die Neuen deutschen Medienmacher auf eine verstetigte finanzielle Förderung.
„Lassen Sie uns deutlich sagen: Die bisherige Form der Unterstützung von zivilgesellschaftlicher Demokratiearbeit ist demotivierend, und ohne eine gesetzliche Grundlage bleibt der vereinbarte Regierungskompromiss ohne Substanz.“ Daher bedürfe es schnellst möglichst eines „Demokratiefördergesetzes“.
Bereits Anfang des Jahres hatten mehrere Organisationen über mangelnde Unterstützung des Bundes geklagt. Die Mittel für das Programm „Demokratie leben“ vom Bundesfamilienministerium waren nicht erhöht worden und blieben bei 115 Millionen Euro im Jahr. Dadurch wären einige Arbeitsplätze zumeist linker Vereine weggefallen. Anschließend sprang im Falle Berlins die Landesregierung ein. (ls)
