Justizministerin Christine Lambrecht (SPD)
Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) Foto: picture alliance/Kay Nietfeld/dpa
Förderung von „HateAid“

Justizministerium will Opfern rechter Übergriffe stärker helfen

BERLIN. Das Bundesjustizministerium hat angekündigt, Opfer von Bedrohungen und Übergriffen durch Rechtsradikale künftig schneller und besser zu unterstützen. Dafür prüfe das von Christine Lambrecht (SPD) geführte Ressort, wie eine Soforthilfe finanziert werden könne, teilte das Ministerium dem ARD-Magazin „Report Mainz“ mit.

Demnach könnte etwa ein bestehender Härtefallfonds so erweitert werden, sodaß auch Personen Unterstützung bekämen, die aufgrund von Morddrohungen umziehen oder sich und ihre Wohnungen oder Häuser schützen müßten. Bislang würden aus dem Härtefallfonds meist nachträgliche Entschädigungen für Opfer extremistischer Übergriffe gezahlt, was Kritikern zufolge oft lange Wartezeiten für Betroffene mit bringe.

Mehr als eine Million für „HateAid“

Das Justizministerium plant dem Bericht nach auch, die Initiative „HateAid“ in den kommenden drei Jahren mit mehr als einer Million Euro zu fördern. Die Organisation berät Opfer von „Haß im Netz“ und bietet Prozeßkostenfinanzierung an. „HateAid“ wurde 2018 von der Nichtregierungsorganisation „Campact“ und die Initiative „Fearless Democracy“ gegründet.

Letztere war 2017 entstanden und hat es sich zur Aufgabe gemacht, „denen entgegenzutreten, die die Gesellschaft durch Wut im Netz spalten wollen“. Erster Vorstand ist Gerald Hensel. Der frühere Digitalstratege der Werbeagentur Scholz & Friends war Ende 2016 in die Schlagzeilen geraten, als er mit der Kampagne „#keingeldfuerrechts“ dazu aufrief, Unternehmen darüber zu informieren, daß ihre Werbebanner auch auf seiner Meinung nach rechten Webseiten erscheinen.

Auf seiner später aus dem Netz genommenen Homepage davaidavai.com veröffentlichte er eine Liste mit Seiten, auf denen Firmen nicht werben sollten. Mit dem Namen und dem Logo der Seite (ein roter Stern) verharmloste Hensel den Stalinismus. „Davai“ stammt aus dem Russischen und bedeutet „mach voran!“. Mit dem Ausruf „Davai, davai!“ trieben Gulagaufseher Gefangene zur Arbeit an. Hensel rechtfertige die Namensgebung: „Auch wenn der Kontext traurig ist, so liefert er mir einen Namen, der die Herausforderung des zweitens Jahrzehnts im 21. Jahrhundert so gut wie kein anderer beschreibt.“

Lob von Anti-Rechts-Bündnis

Der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter Gewalt (VBRG) lobte die Pläne des Justizministeriums. „Es ist zudem dringend notwendig, das zuständige Referat mit mehr Mitarbeitern aufzustocken, damit die teilweise sehr langen Bearbeitungszeiten verkürzt werden“, sagte VBRG-Geschäftsführerin Heike Kleffner „Report Mainz“.

Ihre Beratungsstelle habe 2019 eine neue Dimension von Anfeindungen registriert. „Die systematischen Bedrohungen, Hetze und Gewalt gegen zivilgesellschaftlich Engagierte haben im Jahr 2019 eine neue Qualität erreicht. Fast jede Gruppierung, die sich gegen Rechtsextremismus engagiert, wird mittlerweile in irgendeiner Weise bedroht.“ Kleffner arbeitete bis Februar 2018 für die Linkspartei-Abgeordnete Martina Renner und schrieb unter anderem für die taz und Frankfurter Rundschau. (ls)

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