BERLIN. Die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters (CDU), hat Kritik an der geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrags unter anderem aus ihrer Partei zurückgewiesen. „Manche aktuellen Interventionen aus der Politik sind geeignet, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seinem Ansehen zu beschädigen in einer Zeit, in der wir ihn dringender denn je brauchen“, sagte Grütters am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa.
Der von den Ministerpräsidenten der Länder gefundene Kompromiß „für eine moderate Beitragserhöhung“ sei kein Ausdruck politischer Beliebigkeit, sondern folge der Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten. „Wegen seines Informationsauftrags, wegen der Berücksichtigung von Minderheiten und wegen seines Kulturauftrags sollten wir den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten gerade jetzt den Rücken stärken.“, forderte Grütters. Die Finanzierung durch den Rundfunkbeitrag sichere große Programmvielfalt, hohe Standards und unabhängigen Journalismus.
Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verteidigte die geplante Anhebung des Beitrags. „Die empfohlene Gebührenerhöhung von 17,50 auf 18,36 Euro fällt viel moderater aus, als man hätte erwarten müssen. Sie ist sachgerecht und sollte so beschlossen werden“, zitierten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe den CDU-Politiker.
Unionspolitiker gegen Anhebung
Zuvor hatte der CSU-Parlamentsgeschäftsführer Stefan Müller zusammen mit elf weiteren Abgeordneten von CDU und CSUin einem Brief an die Ministerpräsidenten der Länder gefordert, angesichts der „dramatischen Verschlechterung“ der wirtschaftlichen Lage infolge der Corona-Pandemie die geplante Erhöhung zu verschieben.
Eine Erhöhung zum jetzigen Zeitpunkt sei „nicht vermittelbar“, ergänzte Müller im Deutschlandfunk. Er sei aber „ganz generell der Auffassung, daß erst einmal nachgewiesen werden muß, ob es nicht auch bei den öffentlich-rechtlichen Anstalten Einsparpotenzial gibt“. Die AfD hatte eineAussetzung der Gebührengefordert.
Mehrheiten in Thüringen und Sachsen-Anhalt unsicher
Die Anhebung von 86 Cent muß von allen 16 Landesparlamenten bestätigt werden. In Thüringen und Sachsen-Anhalt zeichnen sich bislang noch keine sicheren Mehrheiten ab. „Ja, wir sind im Moment noch in der Feinabstimmung. Wir sprechen noch mit den Kollegen in Sachsen und Sachsen-Anhalt. In Sachsen-Anhalt hat es ja die CDU-Fraktion abgelehnt, auch die Linken, soviel ich weiß. In Sachsen ist man gespalten. Und in Thüringen – wir hatten eigentlich die klare Linie: Erst mal keine Gebührenerhöhung mit uns. Aber wir sind noch in der Abstimmung mit den anderen zwei Ländern“, zitierte der Deutschlandfunk am Mittwoch den medienpolitischen Sprecher der Thüringer CDU-Fraktion, Jörg Kellner.
„Die Coronakrise spielt mit eine Rolle, denn: Den Bürgern jetzt noch mal was zuzumuten, ist schon grenzwertig. Aber es ändert nichts an dem Grundsatz, daß sich in den Anstalten was verändern muß, Einsparungen zum Beispiel“, gab Kellner zu bedenken. Sollte die CDU in Thüringen gegen die Erhöhung stimmen, wären Linkspartei, Grüne und SPD auf die Stimmen der FDP angewiesen. Die Fraktion von Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich signalisierte zwar erste Zustimmungsbereitschaft, äußerte sich jedoch noch nicht abschließend zu ihrem Standpunkt. (ls)
