BERLIN. Die Vizevorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, hat dem Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr (KSK)  ein Rechtsextremismusproblem attestiert. Eine „gefährliche Art von Korpsgeist“ habe eine „Kultur des Vertuschens und der Verschweigens“ gefördert. „Vor dieser riesigen Gefahr kann wirklich niemand mehr die Augen verschließen“, mahnte sie am Montag in der taz.

Ein KSK-Hauptmann hatte sich Anfang Juni hilfesuchend an Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) gewandt. Er schilderte darin, wie rechtsextreme Tendenzen im KSK geduldet und Soldaten von ihren Kameraden gedeckt werden würden, berichtete der Spiegel.

Brugger hält KSK-Neuaufstellung für denkbar

Brugger beklagte, daß der Verteidigungsausschuß, dem sie angehört, erst durch die Presse von dem Brief erfahren habe. „Das ist nicht nur mangelnder Respekt vor dem Parlament, sondern hat auch mit der versprochenen Transparenz und einer schnellen und lückenlosen Aufklärung wenig zu tun“, kritisierte sie.

„Langsam wird’s echt gruselig“: Gesinnungs-Riecherei in der Bundeswehr

Die „Enthüllung“ zeige, wie groß die Gefahr durch rechtsextreme Umtriebe bei den Sicherheitskräften sei, betonte Brugger. „Es haben sich in den letzten Jahren massiv die Anzeichen gehäuft, daß es ernstzunehmende Probleme mit Rechtsextremismus in der Bundeswehr und gerade auch im KSK gibt“, merkte sie an. Das Schreiben sei nun „maximal alarmierend“. Sie fordere daher eine Untersuchung derzeitiger Strukturen und „radikale Reformen“. Auch eine Neuaufstellung des KSK halte sie für denkbar.

Brugger fordert „Nulltoleranzpolitik“

Besonders Kramp-Karrenbauer sei nun in der Pflicht, schnellstmöglich effektive Maßnahmen zu präsentieren. „Die Verteidigungsministerin muß das KSK jetzt endlich intensiv durchleuchten und schonungslos die Konsequenzen ziehen“, führte Brugger aus. Es müsse eine „Nulltoleranzpolitik“ geben, bei der einschlägige Personen umgehend aus der Bundeswehr entfernt würden. Wer Entscheidungen über Leben und Tod treffe, müsse nicht nur körperlich fit, sondern auch charakterlich geeignet sein.

Kramp-Karrenbauer hatte Ende Mai angekündigt, die Spezialkräfte intensiv ins Visier zu nehmen, um das KSK „extremismusfest“ zu machen. Der Verteidigungsausschuß tagt am morgigen Mittwoch das nächste Mal. (zit)