BERLIN. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat die Grünen scharf für ihre Forderung kritisiert, den Bau von Autobahnen und Bundesstraßen zu stoppen. „Die lebensfremden Spinnereien von Habeck, Baerbock und Co. bedeuten nichts anderes als das Abkoppeln der Menschen im ländlichen Raum“, sagte Ziemiak am Montag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
„Wir brauchen Planungsbeschleunigung statt grüner Baustopps für Straßen und Autobahnen“, ergänzte der CDU-Politiker. Für viele Regionen seien schnelle Verkehrswege eine wichtige Lebensader. „Mit dieser Forderung bleiben die Grünen sich als Verhinderer- und Dagegen-Partei wieder einmal treu.“ Auch so etwas gefährde den Zusammenhalt in Deutschland.
Die Grünen-Spitzen in Bund und Bundestag hatten sich zuvor in einem gemeinsamen Vorstoß für ein Moratorium für den Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen ausgesprochen. Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hatte am Wochenende zudem in der Süddeutschen Zeitung gefordert, die Bundesregierung müsse den Weiterbau der A49 in Hessen „sofort stoppen“. Das Projekt sorgt seit Wochen für Schlagzeilen, weil sich radikale Umweltschützer im Dannenröder Forst aufhalten, um die Rodung des Waldes zu verhindern.
Grüne weisen Heuchelei-Vorwürfe zurück
Die Grünen haben in diesem Zusammenhang unterdessen Heuchelei-Vorwürfe zurückgewiesen. Grund dafür war unter anderem ein Twitter-Eintrag der Bundespartei, in dem sie unter dem Hashtag „Keine A49“ Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert hatten, den Weiterbau der Autobahn zu stoppen.
Dieser Tweet wurde gelöscht, nachdem man festgestellt hat, dass man selber im Landtag Hessen die Finanzierung der A 49 beantragt hat 🙈 pic.twitter.com/kehjBCYO3j
— Malte Oppermann (@MalteOppermann) October 4, 2020
Die Grünen löschten den Twitter-Eintrag wieder, woraufhin mehrere Nutzer, darunter ein Kommunalpolitiker der SPD, die Vermutung äußerten, sie hätten den Tweet deshalb gelöscht, weil ihnen aufgefallen sei, daß die Grünen als Koalitionspartner der CDU in der hessischen Landesregierung den Bau der Autobahn mitgetragen hätten.
Dazu veröffentlichten die Grünen-Kritiker einen Antrag der Regierungsfraktionen im hessischen Landtag, in dem CDU und Grüne eine Zusage zur Finanzierung des Weiterbaus durch den Bund beantragt hatten. In dem Dokument hieß es zudem, das Verkehrsprojekt sei von „regionaler und überregionaler Bedeutung“.
Ihr habt den Bau beantragt. „Wir haben uns immer dagegen gestellt“ Wie kann man so verlogen sein? pic.twitter.com/iIOqZsOG1A
— Manuel Karl – -👩🏻🚒✍🏼🇩🇪🇺🇸🇮🇱🇳🇴🍁 (@Manuel_k_b) October 4, 2020
Linkspartei kritisiert Grüne
Später erschien ein ähnlich lautender Tweet der Grünen nochmal. In mehreren Einträgen erklärten sie zudem, ihr Antrag sei damals „als faktisches Aus für den Weiterbau der A49 gesehen“ worden. Zudem müßten auch Projekte finanziert werden, „die man ablehnt, aber umsetzen muß“. Außerdem seien die Grünen 2014 scharf dafür kritisiert worden, eine Finanzierung durch den Bund gefordert zu haben.
Kritik an den Grünen kam auch von der Linkspartei. Deren Vorsitzende im hessischen Landtag, Janine Wissler, sagte dem RND: „Wenn die Grünen in Berlin eine andere Verkehrspolitik wollen, dann müssen sie Druck auf die hessischen Grünen ausüben. Ich würde mir ohnehin wünschen, daß die Bundes-Grünen genauer hinschauen, was die Grünen in Hessen tun.“ Es gebe einige Felder, auf denen die hessischen Grünen „voll auf die Linie der CDU eingeschwenkt sind“. (ls)
