BERLIN. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat gefordert, die EU müsse eine weltweite Vorreiterrolle sowohl im Kampf gegen die Corona-Pandemie als auch gegen den Klimawandel einnehmen. „Neben dem Schutzschirm sollte die EU auch ihren ‘Green Deal’ für den Klimaschutz auf die europäische Nachbarschaft und afrikanische Länder ausweiten“, sagte Müller laut der Nachrichtenagentur Reuters.
„Wir dürfen nicht zur Normalität der Globalisierung zurückkehren“, warnte der CSU-Politiker. „Wir müssen Globalisierung gerecht gestalten und einen neuen Umgang miteinander und mit der Natur finden.“ Deshalb müsse der Staatenverbund vor allem Afrika unterstützen. Dort entscheide sich die Zukunft des Klimas.
„Klimaneutrale und klimasichere“ Investitionspakete
„600 Millionen Menschen haben in Afrika noch keinen Zugang zu Strom. Wenn jeder eine Steckdose auf der Basis von Kohle bekommen würde, müßten Hunderte neue Kohlekraftwerke gebaut werden.“ Nötig sei ein ehrgeiziges Investitionspaket für den Ausbau von erneuerbaren Energien auf dem Kontinent.
Deutschland könne nicht nur beim Aufbau einer angeblich umweltfreundlichen Energieversorgung helfen, sondern dabei auch seine Technologiekompetenz stärken. „Ich hoffe, daß wir es während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ab Juli schaffen, den EU-Haushalt der kommenden Jahre auf solche Zukunftsinvestitionen auszurichten.“
Die Staatssekretärin im Entwicklungsministerium, Maria Flachsbarth (CDU), forderte in einer Videobotschaft „klimaneutrale und klimasichere“ Investitionspakete. Damit könne man „gleichzeitig Millionen von Jobs schaffen und die Gesellschaften auf den Weg zur Klimaneutralität entscheidend voranbringen“. Das Coronavirus habe gezeigt, wie „anfällig wir alle gegenüber Naturgewalten sind“.
AfD kritisiert: Müller will Schutzschirm „für die halbe Welt“
Das Entwicklungsministerium hatte in der vergangenen Woche mit einem Forderungskatalog für weltweite Corona-Hilfen für Kritik aus Teilen der Opposition gesorgt. In dem Papier, das Müller am Mittwoch dem Entwicklungsausschuß des Bundestags vorgelegt hatte, heißt es: „Corona besiegen wir nur weltweit oder gar nicht.“ Das Signal der EU müsse lauten: „Europa hilft. Nicht nur in Europa, sondern auch den ärmsten Ländern.“ Die europäische Investitionsbank solle ihren Handlungsspielraum auch gegenüber Drittstaaten ausweiten und Wirtschaftskredite für europäische Nachbarstaaten auflegen.
„Wir müssen zudem den EU-Schutzschirm und die Hilfsprogramme auch auf unsere Nachbarregionen in Afrika und im Krisenbogen um Syrien ausweiten. Besonders wichtig ist die Gesundheits- und Notversorgung in den Flüchtlingscamps“, lautete eine weitere Forderung.
Die AfD kritisierte den Vorstoß scharf. Müller wolle „europäische Schutzmechanismen wie den EU-Schutzschirm und andere Hilfsprogramme nicht nur für Europa, sondern für die halbe Welt“, warnte der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. Auch die FDP mahnte, bevor Müller weiter Geld fordere, solle er darlegen, welche Mittel zunächst umgeschichtet werden könnten. (ls)
