Hans-Jürgen Papier
Hans-Jürgen Papier: „Das ist ein Dilemma“ Foto: picture alliance/Ulrich Baumgarten
„Ende des Rechtsstaats“

Coronakrise: Ex-Verfassungsrichter Papier warnt vor Erosion der Grundrechte

BERLIN. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat vor einer Erosion der Grundrechte gewarnt, falls die Einschränkungen wegen der Coronakrise lange anhalten sollten. Der Rechtsstaat müsse „auch in einer solchen Krise handlungs- und überlebensfähig sein“, sagte der Verfassungsrechtler der Süddeutschen Zeitung. „Aber wir dürfen nicht denken, daß Not kein Gebot kennt. Das wäre dann das Ende des Rechtsstaats.“

Zwar dürften laut Infektionsschutzgesetz die „notwendigen Schutzmaßnahmen“ getroffen werden, doch immer noch sei unklar, wie das wahre Ausmaß der Gefahren sei und welche Maßnahmen erforderlich und geeignet seien, mahnte Papier. „Weil wir darüber nicht genügend wissen, können wir nicht sagen, daß die Ausgangsbeschränkungen unverhältnismäßig seien. Das ist ein Dilemma.“

„Kann nicht auf Dauer gelten“

Die flächendeckenden Ge- und Verbote halte er derzeit für gerechtfertigt, dies „kann aber nicht auf Dauer gelten“. Es müsse alles getan werde, um die Art und das Ausmaß der Gefahren besser einzugrenzen. Zudem würden Alternativen zu dem jetzigen Vorgehen wie beispielsweise mehr Tests, Schutzausrüstung oder eine besondere Ausrichtung auf Risikogruppen diskutiert.

„Es wäre fatal, wenn wir wegen offensichtlicher Mängel in der Ressourcenbeschaffung länger auf extreme Eingriffe in die Freiheit aller angewiesen sein sollten und den Menschen keine anderen Mittel anbieten könnten, die weniger tief in ihre Freiheit einschneiden“, warnte Papier. „Da sehe ich eine vermeidbare Gefahr der Erosion des Rechtsstaats.“

Politik und Verwaltung müßten deshalb immer wieder prüfen, ob auch weniger drastische Maßnahmen möglich seien. Wenn sich die Restriktionen über einen längeren Zeitraum zögen, „dann hat der liberale Rechtsstaat abgedankt“, verdeutlichte der Verfassungsrechtler.

Ministerpräsidenten verteidigen Einschränkungen

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Einschränkungen für die Bürger unterdessen verteidigt. „Erstens mal opfern wir keine Freiheitsrechte, weil, die Freiheitsrechte sind nur zeitweise eingeschränkt“, sagte Kretschmann am Mittwoch abend in der ARD. Zweitens gehe es in einer „Katastrophensituation“ darum, Leben zu retten. „Die Bevölkerung kann sicher sein, dass mit dem Ende dieser Krise die Freiheitsrechte radikal wiederhergestellt werden, so, wie es vorher war“, ergänzte der Grünen-Politiker.

Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) wies Kritik an den Maßnahmen des Staates zurück. Vielen Menschen sei klar, daß die Maßnahmen erst gelockert werden könnten, wenn erkennbar sei, daß sie gegriffen hätten, sagte Günther dem NDR. Dies sei der Fall, wenn es weniger Ansteckungen gebe und man sicher wissen, daß die Kapazitäten in den Krankenhäusern ausreichten, um alle Patienten zu versorgen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Mittwoch nach einer Telefonkonferenz mit den Ministerpräsidenten der Länder mitgeteilt, daß die bestehenden Regeln bis mindestens 19. April verlängert würden. Damit gelten die Ausgehbeschränkungen und Kontaktverbote auch über Ostern. (ls)

Hans-Jürgen Papier: „Das ist ein Dilemma“ Foto: picture alliance/Ulrich Baumgarten

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