BERLIN. Die AfD hat wegen der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise die Aussetzung des Rundfunkbeitrags gefordert. Zwar werde die Ersparnis von 17,50 Euro pro Monat die finanziellen Leiden der Bürger nicht lindern können, es wäre aber „ein wichtiges Zeichen, auf den Einzug der Gebühr zu verzichten und so zu verdeutlichen, daß auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu Einschnitten bereit ist, die bereits jetzt weite Teile der Bevölkerung treffen und zukünftig treffen werden“, sagte der stellvertretende AfD-Chef Stephan Brandner am Freitag.
Einsparpotential sei in „erheblichem Umfang“ vorhanden, fügte der AfD-Poltiker hinzu. „So sollte sich der Rundfunk während der Krise auf sein Kerngeschäft, also Nachrichten, Bildung und Kultur beschränken und teure Produktionen im Bereich von einfachster Unterhaltung oder schlichten Serien oder Krimis aussetzen“, forderte der Bundestagsabgeordnete.
ARD-Journalist sorgt mit Forderung nach Mietenstopp für Kritik
Bereits vor wenigen Tagen hatte der Redaktionsleiter der ARD-Sendung „Monitor“, Georg Restle, viel Kritik auf sich gezogen, als er den Vorschlag machte, daß Vermieter wegen der Coronakrise auf die Miete verzichten sollten. Der rheinland-pfälzische AfD-Fraktionsvorsitzende Uwe Junge etwa antwortete: „Vielleicht könnte man auch in der Krise und bei dem überlebenswichtigen Informationsbedarf der Bürger auf die Zwangsgebühren verzichten, Restle?“
#CoronaSolidarität: Vielleicht gibt es ja auch den ein oder anderen Vermieter, der Menschen, die durch #Corona in finanzielle Schwierigkeiten geraten, die Miete erlässt – für einen Monat oder zwei? Weitere Vorschläge?
— Georg Restle (@georgrestle) March 16, 2020
Der ARD-Journalist warf Junge daraufhin vor, „einfach nur politisches Kapital aus der Coronakrise schlagen zu wollen“. Er bedankte sich bei „allen Kollegen, die gerade Extraschichten fahren, damit öffentliche-rechtliche Grundversorgung aufrechterhalten bleibt“. (ls)