Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verschärfen die Corona-Regeln Foto: picture alliance/Kay Nietfeld/dpa-Pool/dpa
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Corona-Maßnahmen

Bundesregierung und Länder verhängen zweiten Lockdown

BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben sich am Mittwoch auf einen erneuten Lockdown im Kampf gegen die Corona-Pandemie geeinigt. So sollen ab dem 2. November Gastronomiebetriebe für den restlichen Monat geschlossen werden, teilte Merkel im Anschluß an die Videokonferenz mit den Regierungschefs der Länder mit.

In den kommenden Wochen gelten demnach auch wieder schärfere Kontaktbeschränkungen in der Öffentlichkeit. Künftig dürfen sich nur noch Angehörige von zwei Hausständen mit maximal zehn Personen treffen. Anders als im Frühjahr bleiben Schulen und Kindergärten auch im November geöffnet, betonte Merkel. Das gleiche gelte für den Einzelhandeln unter Einhaltung entsprechender Hygieneregeln. Unternehmen anderer Branchen sollen ihren Mitarbeitern ermöglichen, im Home Office zu arbeiten – wo immer das möglich sei.

Unterhaltungsveranstaltungen sollen nach dem Willen von Bund und Ländern vorübergehend weitgehend verboten werden. Dazu zählten beispielsweise Theater-, Opernaufführungen und Konzerte ebenso wie Amateursportwettkämpfe. Profisport könne jedoch stattfinden, allerdings ohne Zuschauer.

Merkel fordert „befristete Kraftanstrengung“

Touristische Übernachtungen innerhalb Deutschlands sollen vorerst nicht mehr erlaubt sein. Lediglich in dringenden Fällen wie Dienstreisen sei das im November noch möglich.

Merkel begründete die Verschärfung mit dem exponentiellen Anstieg der Corona-Infektionen. Derzeit verdopple sich die Zahl der Ansteckungen innerhalb von zehn Tagen. Im Moment könne die Mehrheit der Neuansteckungen nicht mehr nachvollzogen werden. Daher sei nun eine „befristete Kraftanstrengung“ notwendig, betonte sie. „Wir müssen handeln, um eine aktute nationale Gesundheitsnotlage zu vermeiden.“ Die Kanzlerin gab zu Bedenken, daß bisher geltende Hygienekonzepte bislang nicht in der Lage gewesen seien, die hohen Ansteckungen zu reduzieren.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bedauerte, daß durch die Maßnahmen nun auch die Bürger in Mithaftung genommen würden, die sich in der Corona-Pandemie bislang vernünftig verhalten hätten. Aber es habe sich gezeigt, daß die Handlungen der Unvernünftigen Folgen hätten. Er appellierte an den Gemeinsinn der Bevölkerung.

Merkel kündigt Regierungserklärung an

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte der Bild-Zeitung, zur Durchsetzung der Regeln würden künftig auch Tausende Bundespolizisten eingesetzt. „Die Kontrolle der Maßnahmen ist entscheidend für den Erfolg.“

Bereits vor der Videokonferenz hatten sich die Ministerpräsidenten darauf verständigt, den nationalen Gesundheitszustand auszurufen, meldete das Wirtschaftsmagazin Business Insider. So könne der Bundestag bei den neuen Corona-Regeln stärker eingebunden werden.

Am Donnerstag werde sich Merkel in einer Regierungserklärung im Bundestag zu den Beschlüssen äußern. Die zuletzt massiv gestiegenen Corona-Zahlen hatten die Regierung unter Druck gesetzt. (ag)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verschärfen die Corona-Regeln Foto: picture alliance/Kay Nietfeld/dpa-Pool/dpa

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