BERLIN. Die Große Koalition hat in diesem Jahr bereits 42,8 Millionen Euro für ihre Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben. Verglichen mit dem Jahr 2014, in dem Union und SPD noch 26,3 Millionen in ihre PR-Abteilungen steckten, haben sich die Ausgaben um 63 Prozent gesteigert, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine FDP-Anfrage hervorgeht, die dem Handelsblatt vorliegt. Der Aufstellung entsprechend beläuft sich der Haushalt des Bundespresseamts in diesem Jahr auf 131 Millionen Euro.

FDP-Fraktionsvize Christian Dürr warf der Großen Koalition vor, mit großen Beträgen vergeblich zu versuchen, „schlechte Politik schön zu verpacken“. In der Anfrage der Partei sind 14 Bundesministerien und zwei Bundesbeauftragte berücksichtigt.

Im Dezember hatte eine Anfrage des AfD-Politikers Leif-Erik Holm ergeben, daß Union und SPD zwischen Januar und Oktober vergangenen Jahres fast vier Millionen Euro allein für Werbebeiträge in den sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter und Instagram aufgewendet hatten.

FDP: Große Koalition soll richtige Prioritäten setzen 

Das größte PR-Etat verzeichnet das Bundesarbeitsministerium mit 11,1 Millionen Euro. Die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien erhöhte ihr Finanzvolumen von 80.000 Euro auf 459.000 Euro. Beliefen sich die Kosten für selbige Zwecke beim Justizministerium vor sechs Jahren noch auf 271.000 Euro sind es inzwischen 1,2 Millionen Euro.

Dürr kritisierte den finanziellen Aufwand der Bundesregierung für ihre Öffentlichkeitsarbeit und forderte, die Steuereinnahmen anderweitig zu verwenden. „Statt Steuergelder für irrsinnige Werbemaßnahmen wie das Grundrenten-Video des Arbeitsministeriums zu verschwenden, sollten Union und SPD endlich richtige Prioritäten setzen und sich auf die wesentlichen Zukunftsfragen konzentrieren.“ (hr)