BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich am Mittwoch darauf verständigt, den sogenannten Teil-Lockdown bis zum 10. Januar zu verlängern. Dadurch werden Restaurants, Museen, Theater und andere Freizeiteinrichtungen um weitere Wochen geschlossen. „Im Grundsatz bleibt der Zustand, wie er jetzt ist“, sagte Merkel am Abend nach den Beratungen zwischen Bund und Ländern.
Deutschland sei in der Corona-Pandemie noch „sehr weit entfernt“ von den beschlossenen Zielwerten. Sie verwies auf die zuletzt gestiegene Zahl der Menschen, die mit oder an dem Coronavirus gestorben seien. Dies zeige, welche Verantwortung Bund und Länder hätten. Es müsse der Wert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen erreicht werden.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) deutete zudem bereits weitere Verschärfungen der Corona-Maßnahmen an. Man werde irgendwann überlegen müssen, die Regeln an einigen Stellen zu vertiefen. Das Motto müsse dann eventuell lauten: lieber kürzer konsequenter als länger halbkonsequent.
Kritik gegen Teil-Lockdown
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) behielt sich dagegen vor, die jetzigen Einschränkungen bis zum 10. Januar zu verlängern. Eine Entscheidung darüber werde Mitte Dezember ein Gremium in dem nordöstlichen Bundesland treffen. Zuletzt hatten sich mehrere Medizinverbände und Ärzte gegen pauschale Einschränkungen ausgesprochen.
Vor allem griffen sie den Sieben-Tage-Inzidenzwert von 50 pro 100.000 Einwohner an. Der frühere Vize-Chef des von der Bundesregierung beauftragten Sachverständigenrats für Gesundheit, Matthias Schrappe, sagte vor kurzem, dieser Wert sei in den Wintermonaten „ein völlig irreales Ziel“. Er warnte davor, daß die Bevölkerung in einen dauerhaften Schockzustand versetzt werde. „Wenn die Politik den Grenzwert dauerhaft unterschreiten will, dann bekommen wir einen unendlichen Lockdown“, mahnte der Kölner Medizinprofessor gegenüber der Bild-Zeitung.
Zudem weisen Kritiker des Lockdowns darauf hin, daß sich nur wenige Corona-Infizierte zuvor in Restaurants angesteckt hätten. Überdies gebe es eine Übersterblichkeit allenfalls bei hochbetagten Menschen. Die gelte es gezielt zu schützen.
Österreich macht faktisch die Grenzen dicht
Auch Österreich hat angekündigt, die Corona-Regeln über Weihnachten zu verschärfen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sagte am Mittwoch in einer Pressekonferenz, Österreich werde die Landesgrenzen bis Neujahr faktisch dichtmachen. Hotels und Gaststätten sollen bis zum 7. Januar geschlossen bleiben und wer aus einem Risikogebiet nach Österreich reist, soll zehn Tage in Quarantäne. Nach österreichischen Regeln (100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in 14 Tagen) sind derzeit alle Nachbarländer Risikogebiete.
Kurz begründete die Einreisebeschränkungen damit, daß „durch Reiserückkehrer, und insbesondere auch durch Menschen, die in ihren Herkunftsländern den Sommer verbracht haben, Ansteckungen wieder ins Land hereingeschleppt“ worden seien. Er verwies dabei vor allem auf Personen aus dem Westbalkan. (ls)
