Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt vor der Pressekonferenz im Bundeskanzleramt ihre Mund-Nasen-Maske ab Foto: picture alliance/dpa/dpa-Pool | Bernd von Jutrczenka

Corona-Maßnahmen

Bund und Länder beschließen harten Lockdown

BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten haben sich beim Bund-Länder-Gipfel am Sonntag auf einen harten Lockdown ab dem 16. Dezember verständigt. Dieser soll bis zum 10. Januar gelten, teilte Bundeskanzlerin Merkel nach den Beratungen mit. Ab dem kommenden Mittwoch wird das öffentliche Leben in Deutschland somit drastisch heruntergefahren.

Der Einzelhandel mit Ausnahme der Geschäfte für den täglichen Bedarf muß schließen. Zudem sollen Schüler und Kita-Kinder in diesem Zeitraum wenn möglich zu Hause bleiben. Schulen werden „grundsätzlich geschlossen“. Unternehmen werden aufgefordert, möglichst ab Mittwoch Betriebsferien zu machen, falls kein Home-Office möglich sein sollte. Auch die Gastronomie bleibt geschlossen, darf aber weiter Essen zum Abholen anbieten. Der Verzehr von alkoholischen Getränken in der Öffentlichkeit soll verboten werden.

Maßnahmen vom November hätten nicht gereicht

„Wir sind zum Handeln gezwungen und handeln jetzt auch“, sagte Merkel. Die Maßnahmen vom November hätten nicht gereicht. Seit einigen Tagen gebe es wieder exponentielles Wachstum bei den Neuinfektionen und die Zahl der Toten steige. Um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden, bestehe dringender Handlungsbedarf. Ziel müsse sein, daß die Kontaktnachverfolgung wieder möglich werde.

Private Zusammenkünfte bleiben auf fünf Personen über 14 Jahren aus zwei Haushalten beschränkt. An den Weihnachtstagen vom 24. bis 26. Dezember können die Länder lockern, indem die Beschränkung auf zwei Haushalte aufgehoben werden kann. Allerdings sollen die Treffen auf den engsten Familienkreis beschränkt bleiben.

Söder hält Lockdown-Verlängerung für möglich

Gleichzeitig erhöht der Bund die Corona-Finanzhilfen für Unternehmen. „Es wird umfangreiche Wirtschaftshilfen geben“, kündigte Merkel an. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einer Erstattung von bis zu 90 Prozent der Fixkosten. „Wir rechnen mit Ausgaben knapp über elf Milliarden Euro für einen Monat.“ Laut Beschlußpapier von Kanzlerin und Ministerpräsidenten steigt bei der Überbrückungshilfe der Höchstbetrag von 200.000 auf 500 000 Euro.

Silvester und Neujahr gilt bundesweit ein Versammlungsverbot. Der Verkauf von Böllern und Pyrotechnik wird verboten. In Alten- und Pflegeheimen soll es ab sofort Pflichttests geben.

„Wir tun es nicht, weil wir es wollen, sondern weil wir es müssen“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). „Aus echter Verantwortung für unsere Eltern, Großeltern, für das ganze Land.“ Söder hält eine Verlängerung des Lockdowns über den 10. Januar für möglich. Corona sei außer Kontrolle geraten. Er warnte davor, daß Deutschland zum Sorgenkind Europas werde. (ha)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt vor der Pressekonferenz im Bundeskanzleramt ihre Mund-Nasen-Maske ab Foto: picture alliance/dpa/dpa-Pool | Bernd von Jutrczenka

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