BERLIN. Die AfD-Bundestagsfraktion hat Vorwürfe zurückgewiesen, sie habe die Ovationen für den Polizeieinsatz auf den Treppen des Reichstags boykottiert. Die AfD sei nicht darüber informiert gewesen, daß Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwoch eine solche Rede halten und dabei auch Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) sowie vier Polizisten anwesend sein würden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming, am Donnerstag der JUNGEN FREIHEIT.
Im Bundestag geplante Feiern oder Gedenkveranstaltungen würden üblicherweise im Ältestenrat abgesprochen und angekündigt. Doch auf der Tagesordnung hätten Schäubles Rede und die Ehrung der Polizisten nicht gestanden, erläuterte Frömming. „Inwieweit die anderen Fraktionen durch ihre jeweiligen Vizepräsidenten eingeweiht waren, wissen wir nicht. Der AfD-Fraktion wird bekanntlich der ihr zustehende Posten eines Vizes seit über drei Jahren verwehrt.“
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Vertreter der AfD-Fraktion hätten laut Sitzungsprotokoll während Schäubles Ausführungen zwölfmal geklatscht. „Auch als der Präsident den anwesenden Polizisten dankte, haben wir geklatscht.“ Schäuble habe auch Geisel, der die Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen vor eineinhalb Wochen verbieten hatte wollen, in seine Würdigung der Polizisten einbezogen. „In dieser Situation nicht nur zu klatschen, sondern auch noch gemeinsam mit Linken, Grünen, SPD aufzustehen, wäre einer übertriebenen Huldigung gleichgekommen“, betonte Frömming. Auch auf der Regierungsbank seien einige Anwesende sitzengeblieben.
Polizeivertreter attackieren AfD
Die AfD-Bundestagsfraktion war wegen des Sitzenbleibens von Polizeivertretern und Politikern scharf kritisiert worden. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte dem Tagesspiegel: „Was in den Köpfen der AfD-Abgeordneten vorging, kann ich mir nicht erklären, zumal aus dieser Partei sonst immer andere Signale an die Polizei gesendet werden.“
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Auch der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, attackierte die AfD: „Im Einsatz der Polizistinnen und Polizisten zeigt sich wahre Verfassungs- und Staatstreue. Sitzenbleiber offenbaren ihre Geringschätzung gegenüber der Hingabe für unser Land.“ Zuvor hatte FDP-Chef Christian Lindner an die Fraktion unter Führung von Alice Weidel und Alexander Gauland gewandt auf Twitter geschrieben: „Das sind keine Verfassungspatrioten.“ Der CDU-Abgeordnete Johannes Steininger kritisierte: „Zu Ehren und zum Dank für ihren schwierigen Dienst haben wir uns eben erhoben. Sitzen geblieben ist die AfD.“
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AfD-Politiker bezeichnet Aktion als einseitig und verlogen
Frömming bezeichnete den Applaus des Bundestags mit Blick auf Vertreter von SPD, Grünen und Linkspartei als verlogen. „Waren und sind es doch diese Parteien, die unsere Polizei das ganze Jahr über schlecht behandeln und mit pauschalen Rassismusvorwürfen überziehen.“ Mit diesen Parteien gemeinsam zu klatschen, koste schon Überwindung genug. „Dazu dann aber auch noch mit ihnen wie im Block aufzustehen, wäre eindeutig zu viel des Guten gewesen.“
Der AfD-Abgeordnete kritisierte die Aktion zudem als einseitig. Die AfD stehe hinter der Polizei. „Warum hatte der Präsident denn nicht auch die Beamten eingeladen, die sich in Leipzig dem linken Mob entgegengestellt haben? Für die hätten wir auch gern geklatscht.“ (ls)
