BERLIN. Alle Oppositionsparteien im Bundestag außer der AfD haben sich dafür ausgesprochen, den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu streichen. „Es ist ein gutes Zeichen, daß die Initiative Rückhalt findet. Nun bleibt zu hoffen, daß der Schwung ausreicht, auch die Bundesregierung zu überzeugen“, sagte Grünen-Chef Robert Habeck am Freitag der Süddeutschen Zeitung. Laut ihm solle die Bezeichnung durch die Formulierung „rassistische Zuschreibungen“ ersetzt werden.
Im Artikel 3 des Grundgesetzes heißt es: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Bereits seit mehreren Jahren fordern zumeist linke Politiker, den Begriff zu streichen. Jetzt kamen solche Forderungen unter anderem wegen der „Black Lives Matter“-Proteste erneut auf.
Zuspruch von FDP, SPD und Linkspartei
Habeck und die Vizepräsidentin des schleswig-holsteinischen Landtags, Aminata Touré (Grüne), hatten in einem Beitrag für die taz kritisiert, die Bezeichnung „manifestiert eine Unterteilung von Menschen in Kategorien, die dem Anspruch und Geist unseres Grundgesetzes, ‘Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich’, widersprechen“.
Zuspruch dafür erhielten sie auch von der FDP. „Das Grundgesetz verbietet rassistische Diskriminierung. Das muß es auch sprachlich zum Ausdruck bringen“, schrieb der parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Marco Buschmann. Der SPD-Abgeordnete Karamba Diaby forderte, der Begriff solle durch „ethnische Herkunft“ ersetzt werden. Die Linkspartei hatte bereits 2010 einen entsprechenden Antrag eingereicht.
Seehofer skeptisch – AfD kritisiert Vorstoß scharf
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zeigte sich dagegen skeptisch. Der Vorstoß sende „vielleicht ein falsches Signal“, teilte der CSU-Politiker mit. Zwar wolle er sich der Debatte nicht versperren, wichtiger sei aber, „daß wir die Causa Rassismus in Deutschland auf einen Nullpunkt bringen“.
Die AfD kritisierte die Forderung scharf. Der stellvertretende AfD-Chef Stephan Brandner merkte an: „Wenn es Rassen gibt, ist die aktuelle Fassung des Grundgesetzes nicht zu beanstanden, sondern geradezu zwingend, denn dann wurde die Formulierung zu Recht gewählt. Wenn es hingegen keine Rassen geben sollte, gäbe es auch keinen ‘Rassismus’ und die gesamte Diskussion der letzten Tage wäre noch weniger nachvollziehbar, als sie eh schon ist.“
Das Grundgesetz dürfe nicht „nach jeweiliger Laune angepaßt und verändert werden, um Klientelgrüppchen Gefallen zu erweisen – insbesondere dann nicht, wenn sie wie im aktuellen Beispiel als marodierende Horden durch die Großstädte ziehen und Gesetze mißachten“. Brandner spielte damit auf die teils gewaltsamen Proteste nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd in den USA an. „Eine solche Änderung des Grundgesetzes ist das völlig falsche Signal.“ (ls)
