Protest gegen Corona-Einschränkungen
Protest gegen Corona-Einschränkungen in München Foto: picture alliance/ZUMA Press
Proteste gegen „Lockdown“

Schriller werdende Töne

Im Land beginnt es zu brodeln. Trotz Kontaktsperren, Abstandsgeboten und strengen Auflagen gehen die Menschen in zahlreichen Städten auf die Straßen. Mal sind es einige Dutzend, mal Hunderte oder Tausende und bisweilen sogar fünfstellige Zahlen von Bürgern. Sie alle protestieren gegen die fortdauernde massive Einschränkung ihrer Grund- und Freiheitsrechte, gegen zunehmend willkürlich erscheinende Maßnahmen unter dem Banner der Bekämpfung der Sars-CoV-2-Pandemie und gegen den von oben verordneten lähmenden Stillstand des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens, für dessen Ende noch immer jede nachvollziehbare Perspektive und jeder Zeitplan fehlt.

Der Umgang mit dem Virus hat Staat und Gesellschaft in Deutschland schon jetzt drastisch verändert. Die Exekutive hat sich darin eingerichtet, die Bürger nicht wie mündige Subjekte einer aufgeklärten Republik zu behandeln, sondern wie törichte und trotzige Untertanen, denen ihr alltägliches Verhalten bis ins kleinste Detail vorgeschrieben werden muß; die zu ihrem eigenen Besten an die kurze Leine gelegt werden müssen und die sich für jede Wicklung, die von der Leine wieder lockergelassen wird, dankbar zu zeigen haben.

Verlockende Zeiten für die Kanzlerin

Verändert haben sich auch die Menschen durch die wochenlange Dauerbeschallung mit alarmistischen Sondermeldungen von der Virusbekämpfungsfront. Seit Wochen dreht sich praktisch der gesamte öffentliche Diskurs um Gesundheitsfragen, Ansteckung und Infektionsschutz. Andere existentielle Probleme und die Betrachtung der Risiken und Nebenwirkungen sind darüber zeitweise komplett in den Hintergrund getreten, um jetzt um so drängender wieder ins Bewußtsein zu treten.

Für die Kanzlerin und die Regierenden auf allen politischen Ebenen ist es fraglos verlockend, unter Berufung auf als unhinterfragbar präsentierte wissenschaftliche Autoritäten auch extreme Maßnahmen geräuschlos durchziehen zu können. So verlockend, daß es ihnen sichtlich schwerfällt, sich davon wieder zu lösen und den Gedanken zuzulassen, sie könnten auch falschliegen. Denn immer mehr Menschen bekommen die negativen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und gesundheitlichen Auswirkungen des permanenten Ausnahmezustands am eigenen Leib zu spüren.

Die Panik vor der Ansteckung weicht der berechtigten Furcht um das eigene wirtschaftliche und soziale Überleben, um Arbeitsplatz, Wohlstand und Lebensqualität und die eigene Zukunft. Daß sich Widerspruch regt und daß dieser Protest auch in die Öffentlichkeit drängt, ist im Grunde eine demokratische Selbstverständlichkeit. Doch selbstverständlich ist vieles nicht mehr nach so vielen Wochen des erzwungenen Stillstands und der verordneten Isolation.

Selbstgerechte Volksverachtung

Für die etablierte Politik und ihre medialen Lautsprecher ist die Welt ganz einfach und schwarzweiß. Wer nicht weiter mitmachen will und etwas dagegen hat, „Lebensstil, Konsumverhalten und Wirtschaft grundlegend zu verändern“, muß, in den Worten von ARD-Chefredakteur Rainald Becker, ein „Spinner und Corona-Kritiker“ sein, ein „Verschwörungstheoretiker“, ein „Rechtsradikaler“. Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker spricht abfällig von „Mischpoke“ und weiß dabei vermutlich nicht, wie tief sie damit in die Mottenkiste antisemitischer Agitations-Versatzstücke greift. Und die größte Sorge des thüringischen Innenministers und derzeitigen Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Georg Maier, sind angebliche Versuche „von Extremisten, die Proteste zu kapern“.

Daraus spricht ein gehöriges Maß an selbstgerechter Volksverachtung und tiefer Geringschätzung Andersdenkender. Die Masse derer, die auf die Straße gehen und sich auf Grundgesetz und Freiheitsrechte berufen, „betreutes Denken“ kritisieren, die verordnete Gesichtsmaskierung als „Maulkorb“ empfinden oder auch den zur Protest-Chiffre gewordenen Satz „Wir sind das Volk!“ skandieren, sind mit Sicherheit keine Irren und Rechtsextremisten. Ihnen diesen Stempel aufzudrücken wird den Protest auch nicht zum Verstummen bringen, kann allerdings eine Radikalisierungsspirale auslösen, die am Ende zur selbsterfüllenden Prophezeiung wird.

Vorlagen für solche Klischee-Etiketten

Freilich, manche, die sich auf „Hygiene“- und sonstigen Demos tummeln, liefern Vorlagen für solche Klischee-Etiketten. Gewiß, Meinungsfreiheit gilt für alle, auch für obskure oder abwegige Ideen. Eine wirklich freie Gesellschaft kann viel aushalten. Aber wer sich als freiheitlich oder konservativ gesinnter Bürger über die Einschränkung seiner Rechte oder die staatlich angeordnete Zerstörung seiner Existenz empört, wird sich auch fragen müssen, ob sein Anliegen in der Gesellschaft von Querfrontlern, Esoterikern und Ein-Themen-Sonderlingen, von denen nicht wenige, wie der Macher der undurchsichtigen Gruppierung „Widerstand2020“ aus der radikallinken Ecke kommen, wirklich in der richtigen Gesellschaft ist.

Wer auf der anderen Seite im Bewußtsein der Verfügung über staatliche Machtmittel und Meinungshoheit die eigene Position für unfehlbar hält, selbst wenn sie sich bisweilen im Wochentakt widerspricht, und jeden Kritiker und sogar Bischöfe, die berechtigte Fragen stellen, ohne jede Differenzierung als „Verschwörungstheoretiker“ abtut, der sitzt selbst einer „Verschwörungstheorie“ auf.

Die schriller werdenden Töne sprechen für eine fatale Verhärtung der Fronten. Wut und Zorn speisen sich nur zu oft aus verletztem Gerechtigkeitsempfinden: Wenn Autoritäten, die eben noch Gesichtsmasken für nutzlos erklärt haben, sie wenige Wochen später zum Fetisch erheben; wenn Polizeikräfte regierungskritische Demonstranten martialisch anpacken, aber Araberclans und Linksextremisten mit Samthandschuhen anfassen. Demut vor dem Volk und Respekt vor bürgerlicher Eigenverantwortung statt obrigkeitlicher Herablassung und Bevormundung sind der Schlüssel zur Überwindung gesellschaftlicher Spaltungen.

JF 21/20

Protest gegen Corona-Einschränkungen in München Foto: picture alliance/ZUMA Press

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