BERLIN. Ab dem heutigen Montag wollen wieder Bauern mit Protestaktionen in Berlin auf die prekäre Situation ihres Berufstandes aufmerksam machen. Geplant sind unter anderem Rundfahrten mit Traktoren vorbei an Ministerien und den Geschäftsstellen von Nichtregierungsorganisationen sowie Mahnwachen am Brandenburger Tor und am Potsdamer Platz in der Nähe des Bundesrats.
Die Landwirte werfen der Politik vor allem vor, immer neue Auflagen und Restriktionen zu erlassen, mit denen ein auskömmliches Wirtschaften nicht mehr möglich sei. Organisiert wird diese „Berliner Woche“ vornehmlich von Bauern aus Schleswig-Holstein, ohne daß ein Berufsverband oder Zusammenschluß dahintersteht. Mit einer ähnlichen Aktion hatten Landwirte in Nordrhein-Westfalen Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) aufgefordert, in einen Dialog mit dem Berufsstand zu treten, anstatt ihm pauschal die Alleinschuld an Mißständen zu geben. Schulze hatte im Bericht ihres Ressorts zur Lage der Natur die Bauern für das Artensterben auf den Äckern verantwortlich gemacht. Daraufhin richteten Landwirte eine Mahnwache vor der SPD-Geschäftsstelle im nordrhein-westfälischen Münster ein.
Unterdessen hat eine Aktion schleswig-holsteinischer Bauern für Streit in den eigenen Reihen gesorgt. Am Donnerstag vergangener Woche hatten sie mit 330 beleuchteten Traktoren auf einem Feld die Pflug-und-Schwert-Fahne der historischen Landvolkbewegung von 1929 nachgestellt. Dies sei nicht tolerierbar, meinte der Präsident des Bauernverbandes Schleswig-Holstein, Werner Schwarz: „Davon distanzieren wir uns ohne Einschränkung.“ Ein Symbol, das an eine gewalttätige und spalterische Bewegung erinnere, deren Verhältnis zum Nationalsozialismus wenigstens zweideutig sei, sei nicht akzeptabel. „Damit werden wir auch unserer besonderen historischen Verantwortung als Deutsche nicht gerecht“, betonte Schwarz laut einem Bericht des Branchen-Magazins Top Agrar.
„Land schafft Verbindung“ geht auf Distanz
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Auch die Gruppierung „Land schafft Verbindung“ ging auf Distanz zu der symbolträchtigen Aktion. „Dieses Symbol hat eine äußerst umstrittene Bedeutung, da es historisch mit dem Nationalsozialismus in Verbindung gebracht wird. Land schafft Verbindung Deutschland distanziert sich daher ausdrücklich von der Verwendung dieser Symbolik“, heißt es in dem Schreiben der Bewegung. „Wir alle machen das Bild des Landwirts in der Öffentlichkeit aus und beeinflussen durch unser Auftreten auch die Bereitschaft der Politik zum fairen und offenen Dialog, den wir herbeiführen wollen“, heißt es darin weiter.
Dagegen betonte einer der Organisatoren der Aktion, die Landvolkbewegung sei in der Region Eiderstedt immer noch als Tradition präsent. In einer Videobotschaft wies er zudem daraufhin, daß die Anführer der Landvolkbewegung, Claus Heim und Wilhelm Hamkens, auf Distanz und sogar in Gegnerschaft zum Nationalsozialismus standen. „Diese Fahne hat keinerlei rechtsextremistischen Hintergrund“, so Jann-Henning Dircks. Sie stand in der damaligen Zeit vielmehr für die Verzweiflung der Bauern, die sich nicht anders zu helfen wußten. Der Bauer stellte zudem klar, daß man ausschließlich gewaltfrei protestieren wolle: „Wir werden den Teufel tun, in Berlin Randale zu machen!“
Bereits bei früheren Bauern-Demonstrationen, vor allem in Norddeutschland, wurde die historische Landvolkfahne häufig mitgeführt. „Die hiesigen Landwirte wollen mit der Fahne keinerlei rechtes Gedankengut ausdrücken oder für irgendeine politische Partei Stellung beziehen“, hieß es schon im vergangenen Jahr dazu vom Landwirtschaftlichen Hauptverein für Ostfriesland. Über die Jahre habe sich die Fahne schlichtweg eingebürgert – „als Zeichen des gewaltfreien bäuerlichen Protestes“. Das Schwert stehe nur noch metaphorisch für die Wehrhaftigkeit der Bauern. Niemand wolle heutzutage Bombenanschläge wie Ende der Zwanziger.
Kritik von der CDU
Dennoch kam auch aus der Politik heftige Kritik an der Verwendung des Symbols. „Wer noch einen Funken Anstand und Grips hat, distanziert sich von dieser üblen Aktion“, meinte etwa der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Kieler Landtag, Ralf Stegner. Die Landvolkbewegung sei nationalistisch, völkisch und antisemitisch gewesen, so der frühere Vize der Bundes-SPD.
Auch der agrarpolitische Sprecher der CDU im schleswig-holsteinischen Landtag, Heiner Rickers, forderte die Organisatoren auf, sich für die Verwendung solch „historisch belasteter“ Symbole zu entschuldigen. Sie sei „mit Bauernaufmärschen aus den dunkelsten Jahren deutscher Geschichte verbunden“.
Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, nahm dagegen die nordfriesischen Bauern gegen die Kritik in Schutz und äußerte Verständnis für deren Frust. Die Fahne sei nun für die etablierten Parteien das Mittel, „um den für sie unliebsamen Protest durch die friedlich protestierenden Bauern in die braune Ecke zu drängen“. Wer demokratischen Widerstand gegen die „hochideologisierte Politik“ leiste, werde ausgegrenzt, ist Protschka überzeugt.
Mit Unverständnis reagierte auch der im April gegründete Zusammenschluß „Die Freien Bauern“ auf die Kritik an der Verwendung der Fahne: „Das Landvolk war eine bäuerliche Protestbewegung, die sich nicht von den Nationalsozialisten vereinnahmen ließ“, argumentiert der Brandenburger Landwirt Reinhard Jung, Politikreferent des Verbands. Die NSDAP habe Doppelmitgliedschaften untersagt, und „die führenden Köpfe des Landvolks machten auch keine Karriere im Dritten Reich“.
Wenn Bauernverband und „Land schafft Verbindung“ jetzt meinten, sie müßten „sich von der schwarzen Fahne mit Pflug und Schwert distanzieren, so zeigt das mangelnde historische Kentnisse“, urteilte Jung. Die wichtigsten Forderungen der damaligen Landvolkbewegung seien auch aus heutiger Sicht berechtigt. „Die Bauern wollten Umschuldungen, Senkung der Steuerlasten und vor allem wollten sie, dass keine billigen Lebensmittel mehr aus Übersee eingeführt werden.“ Daher brauche sich niemand dafür zu schämen, wenn heute bei Bauernprotesten in der nordwestdeutschen Küstenregion die schwarze Landvolkfahne gezeigt werde.
Daß die Bauernproteste der zwanziger Jahre im Norden tatsächlich vielgestaltig waren, könnten unterdessen die Kritiker der aktuellen Aktion einer 1962 erschienen Habilitation mit dem Titel „Politische Strömungen im schleswig-holsteinischen Landvolk 1918–1933. Ein Beitrag zur politischen Meinungsbildung in der Weimarer Republik“ entnehmen. Verfasser war Gerhard Stoltenberg (CDU), von 1971 bis 1982 Ministerpräsident des Landes. (vo)
