BERLIN. Der familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Sönke Rix, hat mit drastischen Worten zur Nicht-Wahl der AfD-Kandidatin für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten aufgerufen. Die AfD sei „eine Partei, die man mit Nazis vergleichen kann“, sagte Rix am Donnerstag der Welt. „Und wenn wir ihre Vertreter in wichtige Ämter wählen, machen wir sie salonfähig.“
Auf die Frage, ob nicht gerade die mehrfach gescheiterten Abstimmungen für einen AfD-Kandidaten auf das Amt der Partei viel Aufmerksamkeit verschafft hätten, antwortete der Vizesprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Fraktion: „Was glauben Sie, was die Vizepräsidentin eines Bundestages für Aufmerksamkeit bekäme? Ich habe auch kein Problem damit, daß meine Haltung Aufmerksamkeit bekommt. Und meine Haltung ist: Die AfD unterstützt menschenverachtendes Verhalten.“
„Die Geschichte hat uns gezeigt, was passieren kann, wenn man schweigt“
Zuvor hatte Rix auf Twitter die AfD-Kandidatin für das Amt, Mariana Harder-Kühnel, als Nazi bezeichnet. Sie steht am heutigen Donnerstag nach zwei gescheiterten Abstimmungen ein drittes Mal zur Wahl. Diesmal reicht die einfache Mehrheit. Zu Beginn der Legislaturperiode hatte bereits der AfD-Abgeordnete Albrecht Glaser dreimal eine Mehrheit verfehlt.
So fängt es an…. Nazis werden salonfähig…..
Geht gar nicht! #NoAFD https://t.co/DlE9E03ilP— Sönke Rix MdB (@SoenkeRix) April 2, 2019
Die Wahl Harder-Kühnels wäre der „nächste Schritt auf dem Weg zur stillen Anerkennung dessen, daß die AfD eine ganz normale Partei ist“, verdeutlichte Rix. „Das kann sie für die AfD-Wähler ja von mir aus auch sein. Für mich ist sie das aber nicht.“ Er werde auch künftig nicht schweigen. „Die Geschichte hat uns gezeigt, was passieren kann, wenn man schweigt.“
Führende CDU-Politiker für die Wahl Harder-Kühnels
Anders sehen das führende CDU-Politiker. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, rief zur Wahl Harder-Kühnels auf. „Wir sollten der AfD keinen Märtyrer-Status zugestehen und sie in die Verantwortung nehmen – und ihnen nicht die Gelegenheit geben, rumzujammern, daß sie keine Mehrheit bekommt“, sagte Grosse-Brömer am Donnersag im ARD-„Morgenmagazin“. Es gebe keine inhaltliche Zusammenarbeit mit der AfD, doch die Wahl zur Bundestagsvizepräsidentin sei davon zu trennen.
Es gebe keine inhaltliche Zusammenarbeit mit der AfD. Eine mögliche Wahl der AfD-Abgeordneten @M_HarderKuehnel zur Bundestagsvizepräsidentin sei davon aber zu trennen, sagt @MGrosseBroemer von der @CDU. pic.twitter.com/ay43Zd59v6
— ARD Morgenmagazin (@ardmoma) April 4, 2019
Auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hatte sich für die Wahl Harder-Kühnels ausgesprochen und betont, er werde sie wählen. Diese Entscheidung habe er nach einem Gespräch mit der Politikerin getroffen, erklärte er. Für seine Ankündigung erhielt er Kritik aus den Reihen der SPD. (ls)
