Abstimmung

Unterhaus verpflichtet May auf Brexit-Verlängerung

LONDON. Das britische Unterhaus hat mit knapper Mehrheit für eine Verlängerung der Brexit-Frist gestimmt. 313 Parlamentarier stimmten in dritter Lesung dafür, 312 dagegen, die Regierung von Premierministerin Theresa May zu einem entsprechenden Aufschub zu verpflichten.

Dem Entwurf soll heute noch das Oberhaus zustimmen. Auch die EU müßte einer neuen Deadline ihren Segen erteilen. Nach gegenwärtigem Stand würde das Land am 12. April die Europäische Union verlassen. Da das Abkommen, das May mit der EU ausgehandelt hat, drei Mal bei Abstimmungen im Unterhaus durchfiel, würde das Land zu diesem Datum ohne Vertrag ausscheiden.

EU-Sondergipfel am 10. April

May will beim EU-Sondergipfel am 10. April eine Verlängerung über diesen Tag hinaus erreichen. Laut Berichten britischer Medien schwebt May eine Verlängerung bis 22. Mai vor. Dadurch möchte die Premierministerin eine Teilnahme ihres Landes an der vom 23. bis 26. Mai stattfinden Europawahl ausschließen.

Die gestrige Abstimmung bedeutet auch, daß das Parlament über die Länge des Aufschubs in einem weiteren Votum befinden muß. Sollte May also am 10. April einen Aufschub erhalten, würde tags darauf erneut das Unterhaus zusammentreten um über den neuen Austrittszeitpunkt zu entscheiden. (tb)

Abstimmung über Brexit-Verschiebung im Unterhaus am 3. April Foto: picture alliance / AP Photo

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