ERFURT. In Thüringen haben sich 17 CDU-Politiker für Gespräche mit der AfD ausgesprochen und damit ihren Fraktionsvize Michael Heym unterstützt. Der hatte am Abend der Landtagswahl am 27. Oktober angesichts von 23,4 Prozent für die AfD gesagt: „Man tut der Demokratie keinen Gefallen, wenn man ein Viertel der Wählerschaft verprellt.“
In einem veröffentlichten Schreiben fordern die Unterzeichen „ergebnisoffene Gespräche“ mit allen Parteien. Einen konkreten Koalitionswunsch äußern die CDU-Politiker nicht. Ihre Partei werde jedoch nicht dabei helfen, den bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linkspartei) oder Björn Höcke (AfD) zur Macht zu verhelfen. „Jedoch muß alles dazwischen unter Demokraten besprochen werden können, um auszuloten, ob und wie in Thüringen eine stabile Regierung gebildet werden kann.“
Heym war wegen seiner Aussagen in die Kritik geraten. Die Unterzeichner, zu denen unter anderem der Landtagsabgeordnete Jörg Kellner gehört, betonen dagegen, Heym habe die Situation nach der Wahl „sehr treffend analysiert“.
Klingbeil verlangt Abgrenzung der CDU zur AfD
Das Schreiben der CDU-Mitglieder sorgte für Aufregung. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wandte sich via Twitter an CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und verlangte eine klare Abgrenzung zur AfD.
Die Brandmauer nach Rechts kriegt in der Union immer und immer mehr Risse. Es wird Zeit, dass das gestoppt wird @akk. @CDU https://t.co/Y3Cdil1z49
— Lars Klingbeil 🇪🇺 (@larsklingbeil) November 4, 2019
Die Linkspartei von Ministerpräsident Bodo Ramelow gewann die Landtagswahl mit 31 Prozent. Auf Rang zwei landete die AfD mit 23,4 Prozent. Die CDU kam nach Verlusten mit 21,8 Prozent auf den dritten Platz vor der SPD (8,2 Prozent) und den Grünen (5,2 Prozent). Die FDP zog mit fünf Prozent knapp in den Landtag ein. (ag)