BERLIN. Der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat vorgeschlagen, Kritikern der Asylpolitik der Bundesregierung ihre Grundrechte zu entziehen. Konkret bezog er sich auf AfD-Politiker und Personen wie die ehemalige Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, und das Mitglied der Werteunion, Max Otte, denen er in einem Beitrag für die Welt eine Mitschuld am Mord an Walter Lübcke gab. Sie hätten durch eine enthemmte Sprache zu einer Enthemmung der Gewalt beigetragen.
Tauber regte an, gegen die Feinde der Demokratie nicht nur mit den Mitteln des Strafrechts vorzugehen. Denn nach Artikel 18 des Grundgesetzes verwirke derjenige seine Grundrechte, der diese zum Kampf gegen die „freiheitlich demokratische Grundordnung“ mißbrauche.
Tauber: Der Feind steht rechts
Der Artikel verkörpere „geradezu idealtypisch unsere wehrhafte Demokratie und gehört zu den tragenden Pfeilern unseres Grundgesetzes“, betonte Tauber. Er sollte daher angewendet werden. In der gegenwärtigen Situation dürfe die CDU nicht wanken. Sie müsse sich bewußt sein, daß der Feind rechts stehe. „Die politische Rechte kann man nicht integrieren oder einbinden.“
Weiter forderte Tauber, daß man offen über die falsche Nachlässigkeit im Umgang mit Rechtsextremen spreche. So seien Fehler bei der Aufarbeitung des NSU und bei der Frage eines NPD-Verbots gemacht worden. (ag)
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Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieser Meldung hatte es geheißen, Tauber habe sich auf die AfD bezogen. Tatsächlich schrieb er von den AfD-Politikern Alice Weidel und Björn Höcke. Wir haben das korrigiert.
