Peter Tauber als CDU-Generalsekretär im Bundestagswahlkampf 2017 Foto: picture alliance/dpa
Grundrechteentzug für Asylkritiker

Taubers totalitärer Traum

Der CDU-Politiker Peter Tauber gilt als eiserner Verfechter der Asylpolitik Angela Merkels. Parteiinternen Kritikern eben jener soll er einmal erwidert haben: „Wer hier nicht für Angela Merkel ist, ist ein Arschloch und kann gehen.“ Der gleiche Peter Tauber beklagt nun eine „Entgrenzung der Sprache“.

Für diese ist aber nicht er verantwortlich, sondern die AfD sowie die frühere Vertriebenen-Chefin Erika Steinbach oder der Ökonom Max Otte. Denn sie bereiteten mit radikalen Äußerungen einer „Entgrenzung der Gewalt“ den Weg, kritisiert Tauber in einem Gastbeitrag für die Welt.

Genau das habe nun zur Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke geführt. Steinbach, Otte und die AfD – namentlich Alice Weidel und Björn Höcke – seien deshalb „mitschuldig am Tod Walter Lübckes“, klagt Tauber an.

Drastische Forderung

Doch der frühere CDU-Generalsekretär beläßt es nicht nur bei Vorwürfen, sondern fordert Konsequenzen – und zwar drastische. Er, der sich 2009 im Interview mit der JF noch als konservativer Werteverfechter beschrieb, bringt jetzt die Überlegung ins Spiel, ob man Leuten wie Steinbach und Weidel nicht ihre Grundrechte wie zum Beispiel die Meinungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit oder das Recht auf Eigentum entziehen könnte. Schließlich stehe im Artikel 18 des Grundgesetzes, wer grundrechtliche Freiheiten wie die Meinungs- oder Pressefreiheit zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbrauche, verwirke genau diese Grundrechte.

Und da das Attentat auf Lübcke ein Angriff auf den Staat sei, bekämpfe derjenige, der an der Tat eine Mitverantwortung trage, die freiheitliche demokratische Grundordnung und könne deshalb seiner Grundrechte beraubt werden, lautet die krude Logik des promovierten Historikers.

Hysterisch und schäbig

Seltsamerweise wurden solche Forderungen von Tauber nie vernommen, wenn Islamisten in Deutschland mordeten. Zumindest ist nicht bekannt, daß er nach dem Anschlag von Anis Amri laut darüber nachdachte, dem radikalislamischen Unterstützermilieu oder den Anhängern der Salafisten-Szene die Grundrechte abzuerkennen.

Das zeigt, worum es Tauber in Wirklichkeit geht: Er will den Mord an Walter Lübcke dazu mißbrauchen, die parteipolitische Konkurrenz von rechts sowie mißliebige parteiinterne Kritiker wie Hans-Georg Maaßen und die „namenlosen Wichtigtuer von der Werte-Union“ mundtot zu machen. Ein solches Vorgehen ist nicht nur hysterisch, sondern vor allem schäbig. Und es offenbart Taubers totalitäre Wunschvorstellungen. Ginge es nach ihm, würden Kritiker von Merkels Flüchtlingspolitik nicht nur als Arschlöcher geächtet, sondern gleich für rechtlos erklärt.

Peter Tauber als CDU-Generalsekretär im Bundestagswahlkampf 2017 Foto: picture alliance/dpa

Unterstützung

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat: Unterstützen Sie die JF mit einer Spende.

Der nächste Beitrag

ähnliche Themen

All articles loaded
No more articles to load

aktuelles

All articles loaded
No more articles to load