Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier während seiner Rede an der Universität Hamburg Foto: picture alliance/Daniel Bockwoldt/dpa
Universität Hamburg

Steinmeier: „Es gibt keine staatliche Meinungszensur“

HAMBURG. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Behauptung, „man dürfe in Deutschland seine Meinung nicht frei aussprechen“, als „längst ausgeleiertes Klischee aus der reaktionären Mottenkiste“ bezeichnet. Sei Jahrzenten werde so gejammert, sagte er in seiner Rede zur Eröffnung der Jahresversammlung der Hochschulrektorenkonferenz an der Universität Hamburg.

Das Staatsoberhaupt betonte: „Es gibt keine staatliche Meinungszensur und keine staatliche Sprachpolizei.“ Wer das behaupte, lüge und führe Menschen in die Irre. Wer das glaube, falle auf eine bewußte Strategie interessierter verantwortungsloser Kräfte herein, warnte Steinmeiner. Wer Verständnis für angeblich gefühlte Freiheitsbeschränkungen aufbringe, besorge das Geschäft der Scharfmacher.

Steinmeier lobt politische Korrektheit

Der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat kritisierte, diejenigen, die sich am meisten über fehlende Meinungsfreiheit beklagten, diffamierten Andersdenkende und deklarierten die größten Geschmacklosigkeiten als persönliche Meinung. Steinmeier erinnerte in dem Zusammenhang daran, daß die politische Korrektheit sich mit „besten Absichten und Erfolg der Diskriminierung von Minderheiten“ wiedersetzt habe.

Zugleich forderte Steinmeiner in seiner Rede, Forschung und Lehre müßten frei sein. Es sei die Aufgabe aller an den Universitäten, das zu garantieren.

An der Universität Hamburg hatte es in den vergangenen Wochen mehrfach massive Störaktionen gegen die Vorlesungen des AfD-Mitgründers Bernd Lucke gegeben. Zweimal verhinderten Linksextreme seine Lehrveranstaltung. Erst durch den Einsatz einer Polizeihundertschaft und eines privaten Sicherheitsdienstes war es Lucke möglich, seine Vorlesung zu halten. Die Vorgänge hatten eine Diskussion über die Meinungsfreiheit in Deutschland angestoßen. (ag)

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier während seiner Rede an der Universität Hamburg Foto: picture alliance/Daniel Bockwoldt/dpa

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