BERLIN. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat vor einer Verbotswelle und Hysterie in der Klimadebatte gewarnt. „Immer neue Vorschläge für immer mehr Verbote bringen uns nicht weiter“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Der Schutz des Klimas stehe zurecht weit oben auf der politischen Agenda. „Aber wir müssen aufpassen, daß wir nicht in Aktionismus verfallen, der dann irgendwann sogar in einer Klimahysterie endet“, ergänzte Landsberg. Die Politik müsse eher auf die Innovationskraft der Wirtschaft setzen. Das technologische Potential zur Ressourcenschonung und zum Klimaschutz sei „bei weitem noch nicht ausgeschöpft“.

Landsberg erinnerte zudem daran, daß sich wirksamer Klimaschutz nicht ohne Belastung für Bürger, Industrie und öffentliche Haushalte organisieren lasse. „Es ist eine Illusion zu glauben, man könne mehr Klimaschutz ohne Belastung aller organisieren. Gerade deswegen brauchen wir ausgewogene, durchdachte Konzepte und keinen aktionistischen Überbietungswettbewerb neuer Verbote“, verdeutlichte Landsberg.

Bundesregierung plant Maßnahmenpaket

Hintergrund sind Pläne der Bundesregierung für ein Maßnahmenpaket zum Klimaschutz. Damit solle sichergestellt werden, daß Deutschland die Klimaziele erreicht. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) plädierte für ein radikales Vorgehen: „Ohne Verbote oder klare Vorgaben wie Emissionsgrenzen geht es nicht“, sagte sie am Samstag dem Berliner Tagesspiegel.

Oppositionspolitiker von AfD und FDP warnen vor negativen Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft und vor weiteren Belastungen der Bürger. (ls)