BERLIN. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß hat der Daimler AG vorgeworfen, die Demokratie zu gefährden. Hintergrund ist die Ankündigung der Stuttgarter Autobauer, künftig nicht mehr an Parteien zu spenden. Wie die Bild-Zeitung berichtet, hat der Daimler-Vorstand beschlossen, sämtliche Parteispenden einzustellen. Noch 2018 hatte das Unternehmen je 100.000 Euro an CDU und SPD überwiesen. CSU, FDP und Grüne erhielten je 40 000 Euro.
Man kann mit #Parteien /Politikern anderer Meinung sein & streiten, eine Partei mehr mögen als andere. Alles Ok! #Parteispenden „wegen anderer Schwerpunkte“ aber generell zu stoppen ist (vielleicht populär) aber letztendlich verantwortungslos, Demokratie gefährdend, dumm @Daimler https://t.co/wpAWZ3WYCM
— Thomas Bareiß (@Thomas_Bareiss) 21. April 2019
In diesem Jahr sollen die Parteien hingegen leer ausgehen. „Wir haben beschlossen, in diesem Jahr den Schwerpunkt bei Projekten aus den Bereichen Bildung, Naturschutz, Wissenschaft, Kunst und Kultur zu setzen“, sagte ein Sprecher dem Blatt. Dies habe aber nichts mit der Abgasaffäre zu tun, für die Daimler auch aus der Politik teilweise scharf kritisiert worden war. „Diese Entscheidung ist unabhängig von aktuellen politischen sowie wirtschaftlichen Ereignissen gefallen“, erläuterte der Firmensprecher.
Der baden-württembergische CDU-Abgeordnete Bareiß hat wenig Verständnis für die Entscheidung. Man könne mit Parteien anderer Meinung sein und darüber streiten. Parteispenden jedoch generell zu stoppen sei vielleicht populär, letztlich aber verantwortungslos, Demokratie-gefährdend und dumm, schrieb Barrais auf Twitter an Daimler. (krk)
