BERLIN. Die SPD hat einen härteren Kampf gegen Rechtsextremismus gefordert. Der Verfolgungsdruck auf die rechte Szene müsse drastisch erhöht und Initiativen im „Kampf gegen Rechts“ finanziell abgesichert werden, heißt es laut Süddeutscher Zeitung in einem Konzept der Partei, über das das SPD-Präsidium am Montag beraten will. In dem Papier „Demokratische Ordnung stärken und verteidigen“ heißt es demnach: „Wer sich mit der Demokratie anlegt, der muss viel konsequenter ihre Wehrhaftigkeit zu spüren bekommen.“
Anlaß sind die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU), Angriffe auf Ausländer in Deutschland sowie Drohungen gegen Parteizentralen und Moscheen, hinter denen Rechtsextremisten vermutet werden. In diesem Zusammenhang fordern die Sozialdemokarten auch ein Verbot der Gruppierung „Combat 18“, die als bewaffneter Arm der verbotenenen „Blood and Honor“-Bewegung gilt.
Haßkommentare strafrechtlich ahnden
Besorgt äußert sich die SPD zudem darüber, daß sich zahlreiche Rechtsextremisten auf freiem Fuß befänden. „Hunderte Haftbefehle werden nicht vollstreckt“, kritisieren die Autoren des Papiers. Auch sollten Rechtsextreme keine legalen Waffen besitzen dürfen. „Immer noch haben zu viele bekannte Rechtsextremisten legal Waffen in den Händen.“
Darüber hinaus will die SPD stärker gegen sogenannte Haßkommentare im Internet vorgehen. Hier müßten die Anbieter stärker in die Verantwortung genommen werden. Trotz des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes würden die Verfasser von Haßkommentaren nicht konsequent genug strafrechtlich verfolgt und sanktioniert. (krk)
