BERLIN. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat Forderungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach schärferen Asylgesetzen eine Absage erteilt. „In der vergangenen Legislaturperiode haben wir bestehende Regelungen, etwa im Asylrecht, in entscheidenden Punkten verbessert und verschärft“, sagte sie der Welt am Sonntag. Jetzt gehe es vielmehr darum, diese auch konsequent anzuwenden. Mögliche Vorschläge Seehofers werde sie sich daher „sehr genau anschauen“.
Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte nach dem Gewaltexzeß von Asylbewerbern in Amberg vor einer neuen Grundsatzdebatte über das Asylrecht gewarnt. Auf die Vorfälle in der oberpfälzischen Stadt müsse „mit aller Konsequenz, aber auch Besonnenheit“ reagiert werden. Es gehe darum, bestehende Gesetze konsequent anzuwenden.
Die CSU-Landesgruppe hatte am Freitag bei ihrer Klausurtagung im oberbayerischen Kloster Seeon eine Verschärfung der Abschieberegeln beschlossen. „Um konsequent abzuschrecken und Straftäter leichter ausweisen und abschieben zu können, fordern wir, daß bereits bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten der Entzug des Schutzstatus möglich wird“, heißt es in dem Papier.
