Ex-Unionsfraktionschef

Merz warnt vor schleichender Erosion des Rechtsstaats

BERLIN. Der ehemalige Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz (CDU), hat einen Vertrauensverlust der Sicherheitsorgane gegenüber der Regierungspolitik beklagt. Auf vielen Ebenen sei seit Langem „eine schleichende Erosion unseres Rechtsstaates“ erkennbar, schrieb Merz in einer Kolumne für die Welt. Dies führe dazu, daß die Regierungsparteien immer mehr Wählerstimmen aus Polizei und Bundeswehr an die AfD verlören.

„Soldaten, die im Einsatz unzureichend ausgerüstet sind, oder Polizisten, die immer dieselben Drogendealer festnehmen und dann wieder laufen lassen müssen, weil sich Strafverfahren hinziehen, sind irgendwann tief frustriert. Die Politik darf vor dieser Entwicklung nicht die Augen verschließen“, forderte Merz.

„Akt der Verzweiflung von Staatsdienern“

Der CDU-Politiker betonte jedoch, dabei handle es sich keineswegs um einen Rechtsruck der Sicherheitsorgane. Vielmehr sei die Hinwendung von Polizisten und Soldaten zur AfD „überwiegend ein Akt der Verzweiflung von Staatsdienern, die sich im Stich gelassen fühlen“. Der Vertrauensverlust betreffe nicht nur die Union, sondern auch die SPD. „Kann es sein, daß sich nicht die Wähler verändert haben, sondern daß ihnen die Politik einfach keine ausreichenden Antworten mehr gibt?“, fragte Merz.

Gegenüber der Dresdener Morgenpost sprach sich Merz zudem für einen unaufgeregteren Umgang mit der AfD aus. „Diese Partei ist mit 12,6 Prozent gewählt worden. Sie ist weder verboten noch als verfassungswidrig eingestuft worden. Hinter ihr stehen Millionen Wähler, die man nicht in eine Opferrolle hineinbringen sollte.“ Wenn es nach ihm gegangen wäre, hätte man im Bundestag längst auch einen Vize-Präsidenten der AfD gewählt.

„Je unaufgeregter man mit diesen Leuten in den Parlamenten umgeht, desto schneller werden sich ihre Wahlerfolge auch wieder reduzieren.“ Das bedeute aber nicht, daß die CDU mit der AfD zusammenarbeiten solle. „Es muß eine ganz klare und messerscharfe Abgrenzung zum politischen Extremismus geben“, mahnte der CDU-Politiker. (krk)

Friedrich Merz (CDU) wirbt für einen unaufgeregteren Umgang mit der AfD Foto: picture alliance/Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa

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