DRESDEN. Die sächsische Linkspartei hat in einem eigenen Sicherheitskonzept für das Bundesland die Auflösung der Bereitschaftspolizei und des Verfassungsschutzes gefordert. „Damit die Polizeidirektionen und die Reviere verstärkt werden können, sollte die Bereitschaftspolizei integriert werden und einen bürgernahen Habitus annehmen“, lautet die Begründung der Partei, wie die Leipziger Volkszeitung berichtet.
Zudem schlagen die Verfasser, die Landtagsabgeordneten Klaus Bartl und Enrico Stange, vor, mehr Bürgerpolizisten und Streifenbeamte einzusetzen. Statt gegen Kleindealer vorzugehen, sollten sich die Sicherheitskräfte stärker um „echte, erhebliche Gefahren“ wie organisierte Kriminalität, Menschenhandel und Wirtschaftsverbrechen kümmern.
Polizei soll Ursachen der Kriminalität bekämpfen
Ein weiterer Vorschlag sieht vor, die Ursachen der Kriminalität zu bekämpfen. Darunter fallen demnach soziale Umstände, Perspektivlosigkeit, Suchtprobleme oder psychische Erkrankungen.
In der Vergangenheit waren Mitglieder der Linkspartei wiederholt vom Verfassungsschutz beobachtet worden. So war im November 2017 bekannt geworden, daß die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut seit Jahren unter Beobachtung steht. (ag)
